Schutz der Kleinsparer vor Strafzinsen
Pures Ablenkungsmanöver

Markus Söder hat das Thema als Erster entdeckt, jetzt springt Olaf Scholz auf den Zug auf. Beide, der bayerische Ministerpräsident und der Bundesfinanzminister, machen sich damit die Angst der Sparer vor Strafzinsen zunutze, um ihre Popularitätswerte zu steigern. Mit seriöser Politik hat das wenig zu tun. Denn die Menschen werden durch die Nullzins­politik der Europäischen Zentralbank ohnehin schon enteignet. Die Inflation lässt die realen Guthaben auf Sparbüchern und Festgeldkonten sukzessive schrumpfen.

Donnerstag, 22.08.2019, 20:58 Uhr
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sollen Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus.
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sollen Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Foto: dpa

Der A ktionismus, der jetzt gezeigt wird, ist ordnungspolitisch äußerst riskant, würde der Staat doch bei einem Verbot von Strafzinsen massiv in die Preissetzung der Banken eingreifen. Und noch viel schlimmer: Wollte sich die deutsche Politik für die Interessen der Kleinsparer einsetzen, hätte sie seit Jahren Gelegenheit dazu gehabt.

Ursache für die Nullzinspolitik ist einzig und allein der zu nachlässige Umgang mit den EU-Regeln. Nur weil Griechenland, Portugal und vor allem Italien extreme Schuldenberge anhäuften, musste die Zentralbank Staatspleiten durch die Quasi-Abschaffung des Zinses abwenden. Das hätte Berlin verhindern können. Die Strafzins-Diskussion ist deshalb nur ein Ablenkungsmanöver.

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