Kommentar
Neue Spitze für die SPD: Preis fürs Weiterregieren erhöhen

Münster -

Hat sich die Sozialdemokratie Deutschlands mit der Wahl dieser ersten Doppelspitze am Nikolaustag selbst ein Geschenk gemacht? 

Freitag, 06.12.2019, 15:42 Uhr aktualisiert: 06.12.2019, 20:50 Uhr
Kommentar: Neue Spitze für die SPD: Preis fürs Weiterregieren erhöhen
Esken und Norbert Walter-Borjans jubeln als neugewählte SPD Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Oder entpuppt sich diese zweifelsfrei historische Zäsur schlussendlich doch als „schöne“ Bescherung, weil sie die Serie des gnadenlosen Vorsitzenden-Verschleißes der vergangenen Jahre womöglich nur um ein weiteres Kapitel verlängert?

Denn trotz des insbesondere für Walter-Borjans guten Wahlergebnisses starten er und Saskia Esken mit einer schweren Bürde: Von ihrem wortwuchtigen Anti-GroKo-Wahlkampf, der sie ins Amt hievte, ist binnen weniger Tage nicht viel geblieben: Bruchlandung in der notwendigerweise partei-pragmatischen Wirklichkeit, vom Establishment heruntergeholt aus ihrem linkspopulistischen Wolkenkuckucksheim. Revolte abgesagt, die Rebellen leben den Ausstieg vom Ausstieg. Die Linken fühlen sich in ihren Exit-Hoffnungen einigermaßen verschaukelt; Glaubwürdigkeit geht anders.

Nicht sehr ausgeprägte Koalitions-Kuscheln

Das schroffe Unions-Nein zu ursprünglich geforderten Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag zwingt die SPD schließlich zu semantischen Dehnübungen: Gespräche sollen nun aufgenommen werden zu Klimaschutz, Infrastruktur-Projekten und Mindestlohn. Kein Bündnis-Bruch der Marke Hals über Kopf; stattdessen inhaltlicher Druck, um auf diesem Wege vielleicht doch eine auch beim Wähler nachvollziehbare Sollbruchstelle zu finden.

Das ohnehin nicht sehr ausgeprägte Koalitions-Kuscheln im Merkel-Kabinett dürfte nun endgültig der Vergangenheit angehören. Will die SPD ihr Tal der Tränen verlassen, muss sie den Preis fürs Weiterregieren erhöhen; inwieweit CDU und CSU hier in Berlin mitgehen, das steht vorläufig in den adventlichen Sternen.

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