Kommentar zur Parlamentswahl in Großbritannien
Sieg für Boris Johnson: Entscheidung für eine Mogelpackung

Boris Johnson scheint es geschafft zu haben. Die Hochrechnung, die die britischen Fernsehsender BBC, ITV und Sky News gemeinsam erstellt hatten, wurde kurz nach Schließung der Wahllokale am späten Abend ausgestrahlt. Sie gab bekannt: Die Konservativen unter Premierminister Johnson werden 368 Sitze gewinnen. 

Freitag, 13.12.2019, 07:42 Uhr
Kommentar zur Parlamentswahl in Großbritannien: Sieg für Boris Johnson: Entscheidung für eine Mogelpackung
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, und seine Partnerin Carrie Symonds treffen zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Wahlkreise Uxbridge und South Ruislip in der Brunel University in Uxbridge ein. Foto: dpa

Das ist deutlich, es reicht für eine klare und absolute Mehrheit im Unterhaus. Die Blockade des Parlaments, die für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet. Boris Johnson kann jetzt sein Versprechen wahr machen und „den Brexit durchziehen“. Naja, zumindest einen Teil davon. Er kann nun den von ihm neu ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament bringen. Ein noch zu verhandelndes Handelsabkommen mit der EU ist allerdings der nächste Meilenstein.

Schicksalswahlen wurden sie genannt, und das war ausnahmsweise einmal nicht zu vollmundig formuliert. Es ging um nichts weniger als um eine fundamentale nationale Richtungsentscheidung, um die Zukunft Großbritanniens. Wohin wendet sich das Land im Brexit-Streit? Unter Labour hätte das Königreich zumindest einen weichen Brexit oder vielleicht sogar eine Zurücknahme des Austrittswunsches angesteuert.

Eine Übergangsperiode

Mit Boris Johnson steht den Briten ein harter Brexit ins Haus, denn der Premierminister hält nichts von einem Verbleib in Zollunion oder Binnenmarkt. Er hat nun eine Übergangsperiode bis zum Ende nächsten Jahres, um ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU zu erreichen. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist hat Johnson ausgeschlossen. Die meisten Experten halten es für unwahrscheinlich, dass ein Abkommen in lediglich zwölf Monaten ausgehandelt werden könnte. Dann aber droht dem Land – und auch der EU – ein ziemlich harter Brexit nach den Regeln der Welthandelsorganisation mit Zöllen und Einfuhrschranken.

So gesehen haben sich die Briten sich für eine Mogelpackung entschieden. Sie sehnten sich nach einem Ende des Brexit-Gezerres, sie verlangten den Schlussstrich. Johnson hat den Briten den Brexit zu Weihnachten versprochen, und das wollten sie glauben. Doch was sie bekommen haben, ist lediglich die Aussicht, dass das Land fristgerecht zum 31. Januar austreten wird. Wohin danach die Reise geht, wurde ihnen von Boris Johnson nicht gesagt.

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