Kommentar
Aufregung um Maut-Unterlagen: Scheuer fehlt Rückgrat

Erst gab er die Unterlagen zu den Pkw-Mautverhandlungen frei, jetzt kassiert er sie zum Teil wieder ein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht in seinem Amt keine glückliche Figur, kommentiert Redakteur Mirko Heuping.

Mittwoch, 18.12.2019, 21:55 Uhr
Andreas Scheuer (l, CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer (l, CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert sich gerne als Gewinnertyp. Dabei ist seine bisherige Arbeitsbilanz verheerend. Sowohl beim Netzausbau als auch bei der Pünktlichkeit der Bahn ist er nicht vorangekommen. Das Prestigeprojekt Pkw-Maut ist nicht nur gescheitert, seine vertragliche Ausgestaltung ist zudem in manchen Punkten vom Bundesrechnungshof als rechtswidrig eingestuft worden.

Obwohl der Minister ebenso offensichtliche wie teure Fehler begangen hat, spricht er sich selbst bislang davon frei. Dazu passt, dass er zunächst in Saubermann-Manier persönlich alle Akten zu dem Vorgang mit einem Handwagen in den Verkehrsausschuss karrte, um sie nun teilweise aus dem Verkehr ziehen zu lassen.

Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch ein plumper Versuch, pikante Details vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Hätte Scheuer ein bisschen Rückgrat, würde er seine Fehler zugeben und dafür geradestehen.

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