Kommentar
Bedrohte Kommunalpolitiker: Angst frisst Demokratie

Rathaus ist der erste Ort, wo Bürger auf Politik treffen. Hier geht es direkt um ihr tägliches Leben; hier ist ihre Beteiligung gefragt.

Montag, 13.01.2020, 18:22 Uhr aktualisiert: 13.01.2020, 18:29 Uhr
Kommentar: Bedrohte Kommunalpolitiker: Angst frisst Demokratie
Ein paar Minuten Zeit, ein paar Mausklicks - mehr braucht es nicht für eine Todesdrohung. Hass und Wut erreichen ihren Adressaten im Internetzeitalter mit minimalem Aufwand. Foto: Silas Stein/dpa

Demokratie beginnt im Dorf. Das Rathaus ist der erste Ort, wo Bürger auf Politik treffen. Hier geht es direkt um ihr tägliches Leben; hier ist ihre Beteiligung gefragt. Demokratie funktioniert nur, wenn Bürger bereit sind, sich zu engagieren –im Gemeinderat, als Bürgermeister . . . ­Demokratie braucht das Ringen um die beste Lösung. Sie braucht darum den harten Streit der Meinungen, die scharfe Kritik. Aber Hass und Bedrohungen bringen sie um.

Die Welle des Hasses, die sich tagtäglich in die angeblich „sozialen“ Netzwerke ergießt, bleibt nicht virtuell. Sie schlägt im echten Leben zu – im blutigsten Sinne des Wortes. Das ist spätestens seit dem Lübcke-Mord offensichtlich. Da ist es völlig unverständlich, wie oft die Justiz zu nachsichtig mit Hetze und Drohungen umgeht.

Hass erzeugt Angst. Angst frisst die Demokratie auf. Wer wird sich zur Wahl stellen, wenn (Kommunal-)Politiker sich fürchten müssen? Wenn sie für ihr Engagement Hetze statt Anerkennung ernten? Deshalb ist jede Hassmail, jede Drohung gegen einen Politiker ein Angriff auf alle Demokraten. Es ist ein Angriff auf uns alle –so sollten wir darauf reagieren. Es ist unser Bürger­meister – selbst wenn er der „falschen“ Partei angehört.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7191525?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F981843%2F
Besser an der Mensa parken
Rund um das Universitätsklinikum ist es alles andere als einfach, einen Parkplatz zu finden. Mehr als 10 000 Beschäftigte und Tausende Besucher steuern dass UKM täglich an.
Nachrichten-Ticker