Kommentar
Kriminalität gegen Staatsdiener: Neues Verhältnis finden

Die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, die Gewalt gegen Polizisten aber nicht. Im Deliktbereich „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ stieg die Anzahl der angezeigten Fälle von 2018 auf 2019 um acht Prozent.

Dienstag, 24.03.2020, 15:20 Uhr
Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder.
Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Foto: Carsten Rehder/dpa

Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit der Bürger Polizistinnen und Polizisten als Garanten für Sicherheit und Ordnung wertschätzen, sehen sich viele Staatsdiener verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Daran manifestiert sich nicht nur ein individuelles Fehlverhalten, sondern auch der schleichende Autoritätsverlust des Staates mitsamt seinen Institutionen und Bediensteten.

Polizisten, Lehrer oder Mitarbeiter der Verwaltung sorgen dafür, dass im Fall eines Unfalls eine Rettungsgasse gebildet wird, Kinder eine vernünftige Bildung erhalten oder das Stadtfest (irgendwann einmal) stattfinden kann. Wer diese Menschen beschimpft oder sie gar angreift, begeht nicht nur eine Straftat, sondern schädigt unser Miteinander.

Verantwortlich für diese Entwicklung, die sich auch in der jüngsten Kriminalitätsstatistik ausdrückt, ist auch ein veränderter gesellschaftspolitischer Diskurs. Der Staat war vielen – gerade in Zeiten unzerbrechlich erscheinender ­Sicherheiten – lästig, teuer oder störend. Das Blatt hat sich gewandelt, gründlich. In der jetzigen Krise werden – zum Schutz der Gesundheit – aber auch viele grundgesetzlich garantierte Rechte eingeschränkt. Es wird eine Zeit nach Corona geben. Dann muss dieses Land sowohl das Verhältnis der Bürger zu seinen Ordnungshütern als auch zwischen Staat und Freiheit wieder in Maß und Lot rücken.

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