Kommentar
Regierung will Durchgriff im Eilverfahren: Freiheit unter Druck

Mit einem „Epidemie-Gesetz“ will die Landesregierung sich schnellere Handlungsfähigkeit sichern: Per Verordnung soll es in der Corona-Krise beispielsweise möglich werden, dass Ärzte und Pfleger zur Arbeit verpflichtet werden.

Montag, 30.03.2020, 20:56 Uhr
Canan Emcan, Stationsleiterin auf der Infektionsstation der Uniklinik Essen, bereitet sich auf ihren Dienst vor. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie will die NRW-Landesregierung künftig medizinisches Personal zur Arbeit verpflichten können.
Canan Emcan, Stationsleiterin auf der Infektionsstation der Uniklinik Essen, bereitet sich auf ihren Dienst vor. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie will die NRW-Landesregierung künftig medizinisches Personal zur Arbeit verpflichten können. Foto: Marcel Kusch/dpa

Entschiedenes und schnelles Handeln – in Corona-Krisenzeiten wird das zum wichtigen Maßstab für Führungsstärke. Und oft genug musste man sich zuletzt darüber wundern, dass ausgerechnet der stärkste Eingriff in die Grundrechte mit größerer Krisenfestigkeit der Politiker gleichgesetzt wurde. Bisher hat Ministerpräsident Laschet dieser Dynamik widerstanden und für Einschränkungen mit Augenmaß geworben.

Das jetzt im Eilverfahren zusammengezimmerte Epidemie-Gesetz trägt allerdings eine andere Handschrift: Der Landtag soll zustimmen, dass er seine Entscheidungsgewalt – und damit die Überwachung der Regierung – an die Landesregierung abtritt, und ganz nebenbei eine vom Grundgesetz nicht gedeckte Dienstpflicht für Ärzte und Pfleger einführen. Daneben stehen schlichte Regelungen, für die es kein Epidemie-Gesetz bräuchte. Eine schwierige Mischung.

Gerade wenn die Freiheit unter Druck gerät, braucht es eine transparente Begründung. Dazu gehört ein nachvollziehbarer Beratungsprozess, der am Ende das Vertrauen in das Augenmaß politischer Entscheider erhält. Darin beweist sich Führungsstärke.

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