Erdogan provoziert EU
Türkische Kanonenbootpolitik 2.0

Sanktionen für Ankara? Die EU ist das aggressive Verhalten Erdogans leid. Doch wie genau sie der Türkei Grenzen setzen wird, ist noch unklar. Ein Kommentar.

Mittwoch, 16.09.2020, 14:52 Uhr aktualisiert: 17.09.2020, 14:22 Uhr
Das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis» ist nach der international umstrittenen Erkundung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer in den türkischen Hafen Antalya zurückgekehrt.
Das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis» ist nach der international umstrittenen Erkundung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer in den türkischen Hafen Antalya zurückgekehrt. Foto: Burhan Ozbilici (dpa)

Die Opposition sitzt im Gefängnis. Mit fast allen Nachbarn liegt Ankara im Streit. Und dann noch die zunehmende Islamisierung – man denke nur an die Umwandlung der Hagia Sophia vom Museum zur Moschee. Nein: Die Türkei macht derzeit ganz und gar nicht den Eindruck eines EU-Beitrittskandidaten. Jetzt provoziert Präsident Erdogan auch noch EU-Länder im Mittelmeer mit Erdgaserkundungen und offenen Drohungen.

Legen Sie sich nicht mit dem türkischen Volk an, legen Sie sich nicht mit der Türkei an

Recep Tayyip Erdogan

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat recht: Die EU muss dringend ihr Verhältnis zu Ankara klären. Erdogan verhält nicht wie ein Freund und Verbündeter.

Konfliktpartner Erdogan

Lautes Säbelrasseln hat es zwischen Athen und Ankara schon oft gegeben. Doch diesmal ist die Lage aus drei Gründen weit ernster als früher:

1. Erdogans Rückhalt bei den Wählern beruhte lange auf unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolgen. Aber die sind Vergangenheit. Die türkische Wirtschaft und der wichtige Tourismus leiden unter Corona ebenso wie unter Erdogans außenpolitischen Abenteuern.

2. In Syrien, in Libyen, im Irak sorgt Erdogans Politik für zusätzliche Verwerfungen. Aggressivität nach außen, weil es im Inneren nicht gut läuft, das ist das alte Spiel der Autokraten. Ein gefährliches!

3. Knirschte es früher zwischen Athen und Ankara, so sorgte irgendwann Washington für Ruhe zwischen den Nato-„Partnern“. Diese Zeiten sind nach Trumps außenpolitischer Selbstverzwergung der USA vorbei.

Klar ist: Die Kanonenbootpolitik 2.0 gegenüber Mitgliedsstaaten kann die EU der Türkei nicht durchgehen lassen. Ankaras ­Aggressivität braucht eine klare Antwort. Es ist im ­Interesse der gesamten EU, Erdogan – zur Not mit Sanktionen – deutlich zu machen, dass Konflikte in Europa durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit militärischen Drohungen. Nur gehen die Interessen und Positionen der EU-Staaten weit auseinander – selbst zwischen Frankreich und Deutschland. Während Berlin auf Entspannung setzt, verstärkt Paris in der Region sein Militär. Und dann ist da noch der Flüchtlingspakt mit der Türkei . . . Auch deshalb braucht Europa endlich eine Einigung in der Mi­grationsfrage. Der Sondergipfel wird spannend.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7587280?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F981843%2F
Nachrichten-Ticker