Debatte und Proteste in Berlin

Vertrauen wagen

Welch dumm-dreiste Analogie, das Infektionsschutz­gesetz mit dem von den Nationalsozialisten ein­gebrachten Ermächtigungs­gesetz zu vergleichen. Damals, 1933, schuf ein Gesetz die rechtliche ­Voraussetzung dafür, Menschen in Konzentrationslager zu werfen, dort zu foltern und zu töten; heute der demokratische Versuch, den Kampf gegen eine weltweit grassierende Pandemie (in Deutschland sterben fast 300 Menschen an der Corona-Infektion, täglich) einen gesetzlichen und organisatorischen Rahmen zu geben. Dass diese Gleichsetzung der Gesetze sogar Parteigänger im Plenum findet, liefert einmal mehr den Beweis, wie geistig und moralisch nahe sich AfD im Bundestag und Rechtsradikale auf der Straße sind.

Notlagen klar definieren

Natürlich gibt es er­wägenswerte rechtliche, sogar grundrechtliche Bedenken gegen weitere ­Corona-Beschränkungen. Der Bundestag, die Land­tage sind genau der Ort, an dem über den richtigen Weg, die besseren Argumente gerungen und debattiert werden muss. Das Parlament muss weiter seine Kontroll- und Initiativfunktion behalten, muss den im Krisenmodus handelnden Verwaltungen Leitplanken einziehen. ­Genau dies geschieht – auch und gerade angesichts der Machtfülle der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin. Der zuletzt (durch eigenes Ungeschick, um es milde zu formulieren) in die Defensive geratene FDP-Chef Lindner hat recht, wenn er die Regierenden mahnt, auch bei einer dynamischen Entwicklung für Eingriffe in Freiheitsrechte Infektionsgeschehen oder Notlagen klar zu definieren. Dazu gehört auch der Weg heraus aus den Lockdown-Maßnahmen.

Haltlose Vorwürfe

Doch genauso wichtig wie demokratische Leitplanken ist das Vertrauen sowohl der nicht mitregierenden Parteien als auch der Menschen in unserem Land. Auch wenn die Schreihälse und Corona-Leugner, die Rechtsradikalen und Wirrköpfe auf den Straßen von Berlin uns ein anderes Bild vermitteln wollen: Kein politisch Verantwortlicher will Grundrechte dauerhaft außer Kraft setzen, will eine Impfpflicht etablieren, pflegt Allmachtsphantasien. Diese haltlosen Vorwürfe sollen den Parteigängern von „Querdenkern“ und Co. neue Anhängerschaft sichern. Sie rechnen mit der Empörung, die ihnen bei ihrem dreisten Vergleich entgegenschallt – um Aufmerksamkeit zu generieren für ihr krudes Weltbild und ihre niederen Beweggründe. Wir sollten sie stellen, Satz für Satz, Tag für Tag – auch und gerade im Sinne derjenigen, die an einem ehrlichen Diskurs interessiert sind.