Corona-Beschlüsse
Der Griff zur Bazooka

Nicht nur, dass der Lockdown erwartungsgemäß in die Verlängerung geht – Covid-19 zwingt die Politik überdies zur Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit. Olaf Scholz hat unterdessen seine Bazooka noch einmal neu aufmunitioniert. Ein Kommentar.

Dienstag, 05.01.2021, 19:05 Uhr aktualisiert: 05.01.2021, 19:48 Uhr
Corona-Beschlüsse: Der Griff zur Bazooka
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei einer Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag Anfang Dezember. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Krisen-Management der Marke Knallhart: Nicht nur, dass der lästige Lockdown erwartungsgemäß in die Verlängerung geht – Covid-19 zwingt die Politik überdies zur drakonischen Maßnahme der Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit. Ein Hammer. Erkenntnis: Wenn wir wollen, dass möglichst bald Schluss ist mit den Beschränkungen, muss es dazu wohl erst einmal so weitergehen.

Auch Olaf Scholz hat seine Bazooka noch einmal neu aufmunitioniert: Nicht mit neuen Hilfs-Milliarden, sondern mit einem vierseitigen Fragenkatalog. Das Ziel: seine Kabinettskollegen Merkel und Spahn. Die SPD will die Verantwortung für das Impf-Chaos in Deutschland den CDU-Spitzenleuten in die Schuhe schieben.

Schiefklingender Schluss-Akkord 

Der knallharte und geradezu inquisitorisch anmutende 24 Fragen starke Vorstoß könnte sich als schiefklingender Schluss-Akkord für den bisher stabilen großkoalitionären Krisen-Konsens erweisen. Das Ende von Schulterschluss und Geschlossenheit im Anti-Pandemie-Management. Das Superwahljahr 2021 hat begonnen. Und Vizekanzler Scholz, in erster Linie wahrnehmbar als fleißiger Kollege und Mitarbeiter Merkels, muss nun für die SPD liefern: seit Monaten ihr Kanzlerkandidat, und doch agiert er bislang eher wie ein König ohne Land.

Was der Koalitions-Krach für das Seuchen-Krisenmanagement bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Kanzlerin das Impfstoff-Thema nun zur Chefsache macht, zeitigt ein erstes Opfer: Gesundheitsminister Spahn muss plötzlich richtig Federn lassen. Keine Frage: Die Verantwortung für das offenkundige Bestell-Fiasko gehört aufgeklärt. Die unter strengsten Auflagen der Politik lebenden Bürger dürfen von Seiten der Politik höchste Professionalität erwarten. Denn es geht um Menschenleben.

Die Corona-Beschlüsse für Januar

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  • Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland mindestens bis Ende Januar auf weitere Beschränkungen einstellen. Auf diese Maßnahmen haben sich Bund und Länder am 5. Januar geeinigt:

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  • Der Lockdown wird bis zum 31. Januar verlängert. Die bisher bis zum 10. Januar befristeten Schließungen die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 31. Januar verlängert.

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  • Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.

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  • In Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden, sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“

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  • Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

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  • Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.

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  • Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. 

    Zudem wird das Kinderkrankengeld ausgeweitet. Normalerweise erhält jedes Elternteil pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tagen. Vorübergehend soll der Zeitraum auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

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  • Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

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  • Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein.

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  • Für Millionen Sporttreibende in den Vereinen geht mit den Beschlüssen von Bundesregierung und Länderchefs vom Dienstag das Warten auf die Wiederaufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebs bis zumindest in den Februar weiter.

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  • Die Profiligen indes dürfen ohne Zuschauer und mit strengen Hygienekonzepten weiterspielen. In enger Taktung will etwa der Fußball sein Programm mit Bundesliga, DFB-Pokal und Europacup im Winter fortsetzen, auch wenn zuletzt immer wieder Coronafälle nachgewiesen wurden.

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  • Darüber, wie es ab dem 1. Februar weitergehen soll, wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 25. Januar beraten. Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer 7-Tage-Inzidenz je 100 000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. 

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