Bidens Beziehung zu Putin
Keine Eskalation, bitte!

US-Präsident Biden greift Kremlchef Putin verbal an. Trotz des „Blaming and shaming“-Vorstoßes will er den Konflikt mit Russland nicht eskalieren lassen.

Freitag, 16.04.2021, 21:06 Uhr aktualisiert: 16.04.2021, 21:41 Uhr
Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will Washington nach den Worten von US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen.
Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will Washington nach den Worten von US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. Foto: Andrew Harnik (dpa)

Harte Zeiten für Wladimir Putin : So scharfe Töne aus Washington war er in den Trump-Jahren nicht gewohnt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit bejaht Joe Biden mit Nachdruck die Frage, ob Putin ein Mörder sei. Ein vorsichtig gesagt undiplomatischer Vorstoß, dazu ganz bewusst ausgesprochen. „Blaming and shaming“ – so nennt man das. Beschuldigen und beschämen. Es soll dem Mann im Kreml klarmachen: Bis hierhin und nicht weiter. Vorsicht! Doch auf starke Worte müssen auch Taten folgen. Sonst wirken sie bei einem Machtmenschen wie Putin als Zeichen der Schwäche.

Und so setzt Washington als Reaktion auf russische Hackerangriffe und Einmischung in US-Wahlen auf Sanktionen. Es hätte für den Kreml schlimmer kommen können. Biden wählt einen Mittelweg. Denn er hat von Anfang an betont, dass er Felder für Kooperation mit dem Kreml sehe und gesprächsbereit bleiben will. Seine Strategie: „Walk and chew gum at the same time“. Man soll auch beim Gehen Kaugummi kauen, also zwei Dinge gleichzeitig tun können.

Doch Moskau macht es ihm schwer und bevorzugt die Eskalationsspirale. Putins Provokationen sorgen in Europa für Nervosität. Nawalny in Haft – dazu eine neue Konfrontation in der Ostukraine, wo Putin russische Truppen aufmarschieren lässt. Die Krisendiplomatie in Nato und EU schaukelt sich hoch. Eile ist geboten. Denn es verstärkt sich der Eindruck, dass Putin Biden testen will. Neue Drohkulissen wären brandgefährlich.

Das Weiße Haus behält die Nerven und setzt weiter Zeichen der Deeskalation: Biden verzichtet auf die Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Gerade erst hat er Putin sogar zum Gespräch eingeladen. Neues Zeichen seines zweigleisigen Wegs: Konsequenz zeigen – aber auch den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Es ist richtig, dass Biden nicht lockerlässt und einen langfristigen strategischen Dialog mit Moskau aufbauen will. Sicherheitsfragen und Rüstungskontrolle, aber auch andere wichtige Probleme wie das Atomabkommen mit dem Iran – dafür braucht er Moskau.

Putin hier und da wieder an den Tisch zu bitten, ist trotz allem das Gebot der Stunde – seine Zuschaltung beim Klimagipfel wäre ein erster Schritt.

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