Nachrichten Münster
Terror-Fragebögen für Ausländer sind diskriminierend

Freitag, 13.06.2008, 11:06 Uhr

Münster - Zwei, die es betrifft, fühlen sich „zutiefst diskriminiert und kriminalisiert“. Der eine stammt aus Marokko, der andere aus Lybien. Beide studieren in Münster. Beiden wurde in der Ausländerbehörde ein Fragebogen vorgelegt, der auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bei Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis unter dem Aspekt der „Sicherheitsbefragung“ ausgefüllt werden muss.

„Aber nur von Angehörigen aus 26 arabisch-islamischen Ländern“, kritisierte am Donnerstagabend im Ausländerbeirat einer der Betroffenen. „Glauben Sie, die Gefahr kommt nur von da?“, fragte er die Vertreter des NRW-Innenminsteriums. Auf Einladung des Beiratsvorsitzenden Spyros Marinos waren Burkhard Schnieder (Leiter der Sicherheitskonferenz im Innenminsterium) und sein Mitarbeiter Gerald Muß aus Düsseldorf angreist, um Licht in die vielen Fragen zu den Fragebögen zu bringen.

Für die beiden Sicherheitsbeamten ist die Lage klar: „Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich deutlich gezeigt, dass die Bedrohung durch den Terrorismus sich für Deutschland extrem zugepritzt hat“, betonte Schnieder. Er verwies auf vereitelte Anschläge („Kofferbomber“, „Sauerland-Attentäter“), bei denen Schlimmes hätte passieren können. „Viele Ermittlungen haben ergeben, dass die Wurzeln des islamistischen Terrors auch in NRW verankert sind“, betonte Schnieder. Die Rechtslage auf Bundesebene biete die Basis für diese Sicherheitsüberprüfung auf Länderebene. Durch die Fragebögen gibt es nach Meinung der Sicherheitsexperten „ein kleines Hilfsmittel“, um Verdächtigen schneller auf die Spur zu kommen. Das sei keine Diskriminierung, das sei kein Geheimerlass, das sei schon gar keine „Islamophobie“. Die Fragebögen – deren Fragen jedoch bewusst nichtöffentlich gehalten werden – seien ein Beitrag im Kampf gegen Terrorismus. Es sei eine Möglichkeit, sich ein Bild des bisherigen Lebens zu machen, das der Betroffene geführt habe. Selbstverständlich könne er einen Rechtsbeistand zum Ausfüllen bekommen, ebenso selbstverständlich habe man das Papier schon in neun Sprachen übersetzt.

Trotz aller sachlichen Informationen: Zweifel blieben im Ausschuss. Zweifel, „ob dies ein geeignetes Mittel ist, den wirklichen Bösewichten das Handwerk zu legen“, formulierte es ein Mitglied.

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