Nachrichten Münster
Schuldenstand beflügelt Streitlust

Mittwoch, 24.06.2009, 22:06 Uhr

Münster - GAL-Fraktionschef Hery Klas war die Freude an der Finanzdebatte deutlich anzumerken. Mehr als seine Worte dokumentierten seine Gestik und Mimik, was er sagen wollte: CDU und FDP in Münster können nicht mit Geld umgehen.

Die Fakten für den politischen Schlagabtausch gestern Abend im Rat hatte die Stadtkämmerin Helga Bickeböller geliefert: Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr möglicherweise auf 70 Millionen Euro, 2010 vielleicht sogar auf 90 Millionen.

Hery Klas, der zu diesem Zahlenwerk eine Aktuelle Stunde beantragt hatte, nannte die Situation der Stadt „desaströs“, zumal der Schuldenstand Ende des Jahres bei 780 Millionen Euro liege.

Die Rathauskoalition beschönigte diesen Schuldenstand nicht, wies ansonsten aber die Kritik der Grünen entschieden zurück. So machte die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff deutlich, dass der Bund und das Land NRW im Sozialbereich in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert hätten, „ohne uns die erforderlichen Mittel dafür zu geben“.

Weiter merkte sie an, dass der Bund in diesem Jahr 17,7 Prozent seiner Ausgaben über Schulden finanzieren werde. „Dagegen sind wir Waisenknaben.“

SPD-Ratsherr Michael Jung erwiderte, dass speziell die FDP an „ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“ sei. Die GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink sprach von einem „stümperhaften Sparen“. Die Ratsmehrheit betreibe „eine Politik zu Lasten derer, die nach ihnen kommen“.

CDU-Ratsherr Rolf Klein ließ das Argument eines spezifisch münsterischen Problems nicht gelten: „Alle Kommunen haben Probleme mit dem Geld.“

Das sei im Übrigen auch zu Zeiten der rot-grünen Koalition in Münster so gewesen, ergänzte Parteifreund Sellenriek, was wiederum Hery Klas dazu veranlasste, die ganz große Keule herauszuholen: In den zehn Jahren der Regentschaft des Oberbürgermeisters Dr. Berthold Tillmann habe die Stadt Münster „mehr Schulden gemacht als in den 50 Jahren davor“.

Bei allen Geldsorgen der Kommune blieben CDU und FDP in einem Punkt ihrer Linie treu: Keine Erhöhung der Gewerbesteuersätze. Sie bewegten sich im Durchschnitt vergleichbarer Städte, so Sellenriek. „Wir werden die Wirtschaft nicht strangulieren.“ Denn nach wie vor gelte das Sprichwort: „Die Kuh, die man melken möchte, sollte man nicht schlachten.“

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