Nachrichten Münster
Es geht um Millionen

Mittwoch, 11.11.2009, 06:11 Uhr

Münster - Arteriosklerose ist eine Krankheit, bei der es zu gefährlichen Durchblutungsstörungen kommen kann. Auch in dem münsterischen Institut an der Domagkstraße , wo diese Krankheit erforscht wird, soll in der Vergangenheit nicht alles richtig geflossen sein, bemängelt der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und spricht von Geld, mit dem die Forschung finanziert werde. In ihrem Jahresbericht haben die Rechnungsprüfer des Landes der Finanzwirtschaft in dem Forschungsinstitut ein ganzes Kapitel gewidmet.

Ein Sprecher des Innovationsministeriums in Düsseldorf bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass sich die in dem öffentlichen Bericht anonymisierte Schilderung auf das Leibniz-Institut für Arterioskleroreforschung (Lifa) beziehe. Das Ministerium fordert von dem Trägerverein des Instituts stattliche 3,6 Millionen Euro zurück - Geld, das nach Ansicht des Landesrechnungshofes hätte in die öffentliche Kasse des Landes fließen müssen.

Die Summe wird gespeist von Überschüssen aus abgeschlossenen Drittmittelprojekten des Instituts. Sie hätten auf die Finanzierung durch das Land angerechnet werden müssen, meinen die Rechnungsprüfer. Statt dessen wanderte der Betrag auf die Konten der „Assmann-Stiftung für Prävention“, die der ehemalige Direktor des Instituts, Prof. Gerd Assmann , gegründet hat. Aus dem Bericht des Landesrechnungshofes geht hervor, dass Assmann im Jahr 2003 mit dem Trägerverein des Instituts einen Vertrag geschlossen haben soll, wonach sich der Verein verpflichtete, die nicht ausgegebenen Drittmittel, deren Einwerbung auf die Bemühungen von Assmann zurückgingen, auf dessen Stiftung zu übertragen. Im Gegenzug sollte das Institut von der Stiftung gefördert werden. Ein Deal, den der Landesrechnungshof als „für den Verein in hohem Maße nachteilig“ bezeichnet.

Gerüffelt wird in dem Bericht des Rechnungshofs aber auch das Ministerium. Dessen Bedienstete nämlich hätten seinerzeit die Übertragung der Gelder per Veto verhindern können. Außerdem, so stellt der Landesrechnungshof weiter fest, überwies das Ministerium dem Institut trotz der Überschüsse weiterhin die volle Förderung. Beanstandet wird in dem Bericht auch, dass die Verwendungsnachweise des Trägervereins „jahrelang ungeprüft blieben“.

Seit geraumer Zeit laufen nach Angaben des Ministeriums Gespräche zwischen dem Land, dem mitfinanzierenden Bund, dem Trägerverein und der Stiftung. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt der Sprecher des Ministeriums, ohne zu erläutern, wie das Geld konkret wieder in die Kasse zurückgespült werden könnte.

Ob die Stiftung, deren Vorstand neben dem inzwischen emeritierten Prof. Assmann mehrere seiner Familienmitglieder angehören, das Geld zurücküberweist, sei noch ungewiss, so der Ministeriumssprecher. „Die Stiftung hat immer betont, dass die Gelder im Rahmen einer Kooperation dem Institut zur Verfügung stehen sollen“, sagt dazu der Anwalt der Stiftung, Prof. Dr. Martin Beckmann. Grundlage dafür sei ein Kooperationsvertrag zwischen dem Institut und der Stiftung. Jedenfalls, so stellte der Landesrechnungshof fest, bestehe von Seiten der Ministerien in Land und Bund kein Interesse daran, das münsterische Institut „mittels Vollstreckung eines Titels in die Insolvenz zu treiben“. Der Landesrechnungshof empfiehlt zur Minderung des Schadens für das Land Schadensersatzansprüche gegen die Organmitglieder des Trägervereins geltend zu machen, die den Vertrag seinerzeit zu verantworten hatten. Dazu gehören neben dem Land unter anderem Uni, Deutsche Rentenversicherung, Industrie- und Handelskammer, Landschaftsverband und die Stadt Münster.

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