Wirtschaft Münster
Bsirske will Kommunen aus der Schuldenfalle holen

Mittwoch, 25.11.2009, 12:11 Uhr

Münster - Viele der rund 1200 Beschäftigten, die gestern in die Halle Münsterland zur Personalversammlung der Stadtverwaltung gekommen waren (viele Ämter blieben daher geschlossen), sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Rund 450 Stellen sind in den letzten sieben Jahren dem Rotstift zum Opfer gefallen. Die dramatische Finanzlage der Stadt, die im nächsten Jahr mit einem Defizit von 87 Millionen Euro rechnet, macht die Situation noch schwieriger. „Wahrscheinlich werden weitere Stellen abgebaut“, prognostizierte auch Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske , der nach Münster gekommen war, um mit Nachdruck für ein Umdenken bei der Finanzierung der Kommunen zu plädieren.

„Fast 60 Prozent der Großstädte in NRW werden im nächsten Jahr Haushaltssicherungskonzepte vorlegen müssen“, warnte Bsirke, der sich um den Erhalt eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes sorgt. Die Arbeitsverdichtung der verbleibenden Mitarbeiter nehme immer weiter zu. Selbst wenn man in hoch verschuldeten Gemeinden wie Hagen oder Oberhausen von heute auf morgen keine Personalaufwendungen mehr hätte und sämtliche freiwilligen Leistungen im Bereich Sport und Kultur aufgeben würde, kämen diese Städte trotzdem nicht aus der Schuldenfalle heraus.

Der Verdi-Vorsitzende forderte daher eine Stärkung der kommunalen Steuerkraft. Beispielsweise durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, durch die Gewerbesteuer-Veranlagung auch für Rechtsanwälte und Ärzte, die Entlastung bei sozialen Leistungen wie Hartz IV oder eine andere Verteilung der Lasten des Solid Foto: arbeitrags für den Aufbau Ost.

Stattdessen müssten die Bildungsausgaben spürbar wachsen, um nur annähernd an Musterländer wie Schweden heranzukommen.

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