Nachrichten Münster
CDU will Fischtreppe verschieben

Montag, 25.01.2010, 10:01 Uhr

Münster - Es ging um den Haushalt der Stadt Münster für das Jahr 2010. Es ging aber auch um die Frage, wer angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Rat die Stadt Münster künftig regiert.

Bei der CDU-Klausurtagung am Wochenende zeichneten sich deutliche Sympathien für eine Allianz mit der SPD ab, wie gestern zu erfahren war. „In diese Richtung wird es gehen“, so ein Teilnehmer. Ein Bündnis mit den Grünen genieße weniger Sympathien.

Abgesehen von diesen Grundsatzberatungen gab es aber auch konkrete Beschlüsse. So möchte die CDU darauf drängen, dass der für dieses Jahr geplante Bau einer 300 000 Euro teuren Fischtreppe verschoben wird. Komplett gestrichen werden soll der behindertengerechte Umbau einer Bushaltestelle an der Von-Esmarch-Straße.

Der jüngst vom CDU-Ratsherrn Stefan Roth angeregte Stopp beim Ausbau von Kindergartenplätzen fand keine Zustimmung. Im Gegenteil: Nach der Tagung teilte der CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek mit, dass der Ausbau „konsequent fortgesetzt“ werde.

In einer CDU-Mitteilung heißt es dazu: „Im Haushalt ist bislang ein Ausbau auf 35 Prozent festgelegt, die CDU wird jedoch im Verlauf des Jahres prüfen, wie bis 2013 eine Betreuungsquote von 40 Prozent erreicht werden kann.“

Auch bei der Förderung der offenen Ganztagsschule ist die CDU zu Zugeständnissen bereit. So soll der aktuell bei 187 000 Euro liegende Personalkostenzuschuss in den kommenden Jahren auf 480 000 Euro steigen. „Die Bereiche Bildung, Kinder, Jugend und Familie stehen im Mittelpunkt“, verdeutlichte Sellenriek die Position.

Was die Förderung sozialer Einrichtungen betrifft, so können sich die Obdachlosen-Betreuung der Bischof-Hermann-Stiftung, die Telefonseelsorge, der „Treffpunkt Waldsiedlung“ und die Gemeindediakonie in Hiltrup über zusätzliche Mittel freuen. Vorausgesetzt natürlich, die CDU setzt sich mit ihrer Position im Rat durch.

Um Münsters Partymeilen besser kontrollieren zu können, soll die Stadtverwaltung prüfen, ob der Ordnungs- und Servicedienst personell aufgestockt werden kann.

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