Nachrichten Münster
Ali Atalan: „Ich bekenne mich dazu“

Donnerstag, 20.05.2010, 23:05 Uhr

Münster - „Das ist lächerlich“, polterte gestern Ali Atalan. „ Die Linke soll schlecht gemacht werden.“ Seit Tagen muss der frisch gewählte Landtagsabgeordnete aus Münster Dinge über sich lesen, die ihm nicht schmecken. Erst gestern rückte die „Süddeutsche Zeitung“ den Politiker in die Nähe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK .

Die nordrhein-westfälische CDU hatte während des Wahlkampfes Atalans Namen im Zusammenhang mit der „Antikapitalistischen Linken“ genannt und die Verfassungstreue diese Gruppierung infrage gestellt.

Im Gespräch mit unserer Zeitung wies Atalan die Kritik zurück, verstrickte sich zugleich aber in Widersprüche. „Ich bin stärker mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verbunden als die, die uns Verfassungsuntreue vorwerfen.“

Zugleich erklärte Atalan aber auch, dass er „rudimentäre Kontakte“ zum Bündnis „Antikapitalistische Linke“ (AKL) habe und dessen politischen Ziele unterstütze: „Ich bekenne mich dazu.“

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2009 heißt es, dass die AKL neben der „Kommunistischen Plattform“ und der „Sozialistischen Linke“ eine Strömung innerhalb der NRW-Linken sei. „Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit“ sieht der Verfassungsschutz bei diesen Gruppen aus folgendem Grund: „Ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie fehlt.“

Atalan hielt dem gestern entgegen, dass man eine antikapitalistische Haltung nicht mit einer verfassungsfeindlichen Haltung verwechseln dürfe: „Unsere Verfassung ist nicht kapitalistisch.“

Was die PKK betrifft, so legte Ali Atalan Wert auf die Feststellung, dort nicht Mitglied zu sein. Als „Politiker kurdischer Herkunft“ halte er das in Deutschland verhängte Verbot der PKK aber für „kontraproduktiv“, weil es von der Türkei als Rechtfertigung der Gewalt gegen Kurden missbraucht werde. Zudem sei die PKK „ein Produkt der Unterdrückungspolitik der Türkei“.

Den Aufruf der „Antikapitalistischen Linken“, in dem das Ziel formuliert wird, „sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen“, hat auch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke aus Dortmund unterschrieben. Sie hat in Münster ein Wahlkreisbüro.

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