Nachrichten Münster
Richter bestätigen: Senat muss öffentlich abstimmen

Freitag, 29.10.2010, 15:10 Uhr

Münster - Nur zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Wahl des Hochschulrates der Universität Münster hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgericht den Beschluss schriftlich den Beteiligten zugestellt. Zwar gibt es bekanntlich kein Urteil, weil der Kläger, der Student Jörg Rostek, nach Auffassung des Gerichts nicht klagebefugt war. Die Richter halten es aber für geboten, ihre Einschätzung in der vom klagenden Studenten und seinem Anwalt Wilhelm Achelpöhler beanstandeten, nicht-öffentlichen Wahl des Hochschulrates klar zu äußern - und sehen auch eine Bedeutung über den Fall der Uni Münster hinaus.

„Mit Blick auf die Bedeutung der (. . .) Fragen für das Verfassungsleben der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen“ betonen die Richter: „Die Behandlung des Tageordnungspunktes 21 im nichtöffentlichen Teil der Senatssitzung (Bestätigung der Vorschlagsliste für die Mitglieder des Hochschulrates) war unzulässig. Der Tagesordnungspunkt hätte öffentlich behandelt werden müssen.“

Für Anwalt Wilhelm Achelpöhler lassen es die Richter nicht an Deutlichkeit fehlen: „Es darf durchaus angenommen werden, dass das OVG mit diesen Ausführungen die Erwartung verbindet, dass sie beachtet werden“, kommentierte Achelpöhler gestern den Beschluss.

Um befürchtete Proteste von Studenten gegen die Hochschulratswahl zu verhindern, hatte nicht nur der Senat der Uni Münster einen formalen Kunstgriff angewandt und behauptet, bei der Abstimmung über die Vorschlagsliste mit den Kandidaten handele es sich um eine Personalangelegenheit. Personalfragen werden generell im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt.

Die Richter des OVG legen dar, dass es sich bei den Hochschulratsmitgliedern um gesellschaftlich herausragende Persönlichkeiten handele, und messen „dem im Demokratieprinzip wurzelnden öffentlichen Bestätigungsakt der Vorschlagsliste“ eine höhere Bedeutung zu, als „dem eher geringen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kandidaten“.

Das NRW-Innovationsministerium hält sich zum weiteren Verfahren bei der Wahl von Hochschulräten bedeckt. „Das Ministerium wird den entsprechenden Sachverhalt prüfen und bewerten“, war die knappe Auskunft eines Ministeriumssprechers auf WN-Anfrage. SPD und Grüne hatten im Landtagswahlkampf die Abschaffung der Hochschulräte propagiert. Im Koalitionsvertrag ist davon jedoch nicht mehr die Rede.

Auch wenn die Wahl des Hochschulrates unzulässig war, seine Beschlüsse sind dennoch rechtskräftig, so die Rechtsvertreterin der Uni. Eine der wichtigsten Entscheidungen: Uni-Rektorin Ursula Nelles ist für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren vom Hochschulrat gewählt worden.

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