Gewerkschaftsbund und Rüdiger Sagel: Wimber kriminalisiert friedlichen Protest
Nazi-Demo: Kritik am Polizeipräsidenten

Münster -

Der DGB-Stadtverband hat die jüngsten Ausführungen des Polizeipräsidenten zu den Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch scharf kritisiert und zeigt sich enttäuscht. Wimber habe kein Wort zu einem möglichen Verbot des Naziaufmarsches, kein Wort der Ermunterung an eine engagierte Bürgerschaft verloren. „Friedliche, gewaltfreie Sitzblockaden sind nicht strafbar und es ist nicht einsichtig, warum friedlicher Protest gespalten werden soll“, so DGB-Stadtverbandsvorsitzender Peter Mai.

Sonntag, 29.01.2012, 17:01 Uhr

Das sieht der linke Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ähnlich. „Die Aussagen des Polizeipräsidenten, wonach friedliche Sitzblockaden illegal sein sollen, sind sehr kritisch zu sehen, denn die Aussagen sind dazu geeignet, die friedlichen Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch zu kriminalisieren“, heißt es in einer Stellungnahme Sagels.

Der DGB setzt auf ein großes gemeinsames Bündnis aller demokratischen Parteien, vieler zivilgesellschaftlicher Institutionen, Vereine und Gruppen am 3. März. und hat eine eigene Kundgebung am Zwinger angemeldet. Dazu gehört auch die Piratenpartei Münster . Sie unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Keinen Meter für Nazis“ und setzen auf die unterstützung von „Piraten“ aus ganz NRW .

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