Grundstück zu billig verkauft?
Verfahren gegen Stadt und Baugemeinschaft eingeleitet

Münster -

Der Verkauf eines Gievenbecker Baugrundstücks durch die Stadt Münster beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft.

Donnerstag, 26.01.2012, 20:01 Uhr

Grundstück zu billig verkauft? : Verfahren gegen Stadt und Baugemeinschaft eingeleitet
Die aus fünf Parteien bestehende Baugemeinschaft errichtet derzeit in Gievenbeck ihre Häuser. Foto: Matthias Ahlke

Die Frage, ob die Verwaltung mehrere Grundstücke an der Gievenbecker Reihe deutlich unter Wert an eine Baugemeinschaft verkauft hat, beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft . Sowohl gegen die Stadtverwaltung als auch gegen die Baugemeinschaft hat die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, bestätigte gestern ein Sprecher. Basis sei ein umfangreiches Gutachten der Bezirksregierung, das die Wertermittlung des Grundstücks durch das städtische Katasteramt als „zweifelhaft“ bewertet hatte (WN, 26.1.).

Die Stadtverwaltung hat unterdessen die von der Kommunalaufsicht erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir werden jegliche Zweifel entkräften können“, ist Kämmerer Alfons Reinkemeier überzeugt. Für eine Untreue gebe es „keinerlei Anhaltspunkte“. Zudem schließt er Nachforderungen beim Grundstückspreis aus – „dafür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage“.

Die Baugemeinschaft hatte für ein 2700 Quadratmeter großes Grundstück 300 000 Euro an die Stadt überwiesen. Hätte die Stadt bei der Wertermittlung die Grundstückspreise in der Nachbarschaft zugrunde gelegt, hätte sie bis zu 1,3 Millionen Euro verlangen können. Dass sie das nicht tat, löste bei der Bezirksregierung „erhebliche Bedenken“ aus. Sie geht – wie berichtet – davon aus, dass der Grundstückswert mehr als 300 000 Euro beträgt.

Nach Informationen unserer Zeitung will die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Verfahrens nicht nur überprüfen, ob das Grundstück unter Wert verkauft wurde – sondern auch, ob ein niedrigerer Preis von Mitgliedern der Baugruppe honoriert werden sollte. Bislang gebe es dafür allerdings keine Indizien, heißt es. Reinkemeier betont, dass die Verwaltung die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen werde. Zudem werde die Stadt der Forderung der Bezirksregierung nachkommen, einen unabhängigen Gutachterausschuss erneut den Grundstückwert ermitteln zu lassen.

Zur Frage, warum der Verkauf an die Baugruppe am 9. Januar 2012 ins Grundbuch eingetragen wurde, obwohl die Verwaltung im November empfohlen hatte, damit bis zur (am 24. Januar erfolgten) Stellungnahme der Bezirksregierung zu warten, sagt Reinkemeier: „Das war ein automatischer Vorgang.“

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