Eine Gegendemo reicht nicht
Grünen-Politiker Volker Beck: Der Kampf gegen Rechts ist eine Daueraufgabe

Münster -

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, diskutiert am Donnerstag um 19.30 Uhr mit dem SPD-Abgeordneten Christoph Strässer und weiteren Politikern im Café Floyd (Domplatz 6) über das Thema „Was bedeutet Freiheit?“. Im Vorfeld sprach WN-Redakteur Martin Kalitschke mit dem Bürgerrechtsexperten.

Donnerstag, 23.02.2012, 12:02 Uhr

Eine Gegendemo reicht nicht : Grünen-Politiker Volker Beck: Der Kampf gegen Rechts ist eine Daueraufgabe
Diskutiert heute Abend im Floyd über Bürgerrechte: der Grünen-Politiker Volker Beck. Foto: Guido Rottmann

Kaum hatten Neonazis angekündigt, am 3. März durch Münster zu marschieren, organisierte sich ein breites Gegenbündnis. Dennoch liest man, dass die Rechten in Deutschland an Einfluss gewinnen.

Beck : Die Rechten haben dort Raum, wo sich ihnen gesellschaftlich niemand entgegenstellt, insofern ist es wichtig, dass sich Menschen zusammentun, die mit deren Welt- und Menschenbild nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite gibt es in der Mitte der Gesellschaft nicht wenige Menschen, die zwar nicht politisiert sind, aber Ansichten der Rechten durchaus teilen.

Es ist also nicht damit getan, bei einem Rechten-Aufmarsch auf die Straße zu gehen und danach wieder die Hände in den Schoß zu legen?

Beck: Nein, es gibt auch noch nach einem solchen Aufmarsch eine Menge zu tun – von politischer Aufklärungsarbeit bis zu einer verantwortungsvollen Sprache der Politiker. Es ist wichtig, sich den Rechten dauerhaft entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass deren Gedankengut in einer Stadtgesellschaft keinen Platz hat.

Noch immer zeigen viele gerne nach Ostdeutschland , wenn es um Rechtsradikalismus geht.

Beck: Es gibt in Ostdeutschland das besondere Problem, dass die soziale In-frastruktur für Jugendliche zurückgefahren wurde und so Räume für Rechte entstanden. Dies gibt es so im Westen nicht. Dennoch täuschen sich all jene gewaltig, die glauben, dass Rechtsradikalismus nur ein Problem des Ostens ist. Ich lebe in einer Stadt, die eine neue rechtsextreme Partei hat, Pro Köln. Sie gibt sich scheindemokratisch, doch das ist nur Camouflage.

Welche Fehler hat die Politik in den letzten Jahren gemacht?

Beck: Sie hat den Kampf gegen den Rechtsradikalismus zu kurzatmig geführt. Waren rechtsextreme Parteien bei Wahlen erfolgreich, erschreckten sich alle, und Programme gegen Rechts wurden hochgefahren. Erhielten sie weniger Stimmen, gab es eine große Erleichterung und man glaubte, dass Thema sei aus den Köpfen weg. Seit der Großen Koalition läuft bei den Programmen vieles schräg.

In unseren Nachbarländern, zum Beispiel in Ungarn, hat sich der Rechtsradikalismus zu einer großen Bedrohung entwickelt. Hat auch die EU Fehler gemacht?

Beck: Da gibt es eindeutig ein Defizit in den europäischen Mechanismen. Wenn ein Land neu in die EU kommt, schaut man genau hin. Doch danach gibt es nur wenige Möglichkeiten einzuschreiten, wenn es sich von demokratischen Grundlagen wegbewegt. Darüber muss bei der Weiterentwicklung der Europäischen Verträge geredet werden.

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