Protest soll sichtbar sein
Polizeipräsident Wimber lässt die Gegendemonstranten in Rufweite zu den Rechten

Münster -

Über 2000 Gegendemonstranten werden in der Stadt unterwegs sein, wenn der rechte Aufmarsch gegen 13 Uhr am Bahnhof Zentrum Nord beginnt. WN-Redakteur Ralf Repöhler hat sich mit Polizeipräsident Hubert Wimber über die Einsatzlage unterhalten.

Samstag, 03.03.2012, 09:03 Uhr

Protest soll sichtbar sein : Polizeipräsident Wimber lässt die Gegendemonstranten in Rufweite zu den Rechten
Polizeipräsident Wimber will die Beeinträchtigungen für die Münsteraner so gering wie möglich halten. Foto: Kuhlmann

Herr Wimber , der Nazi-Aufmarsch verärgert und verunsichert fast alle Münsteraner. Warum dürfen die Rechten überhaupt in Münster demonstrieren?

Wimber: Jedermann hat in Deutschland das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Das ergibt sich aus unserer Verfassung und ist im Versammlungsgesetz konkretisiert. Davon hat der Anmelder der Rechten-Demonstration in Münster Gebrauch gemacht.

Klingt verrückt, dass staatliche Stellen nach der Verfassung auch Demonstranten schützen müssen, die – wenn sie die Macht dazu hätten – dieses Versammlungsrecht sofort auflösen würden?

Wimber: Das mag verrückt klingen, aber es trifft den Kern. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Es ist das Recht des „anders Denkenden“. Wir leisten es uns als Gesellschaft, dass selbst solche, aus unserer Sicht absurden, Meinungen öffentlich dargelegt werden können, solange die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschritten werden. Aber genau das zeichnet eine Demokratie auch eben aus.

Wie groß ist Ihre persönliche Wut über das Dilemma, dass die Polizei verfassungsfeindliche Kräfte schützen muss?

Wimber: Für die Polizei besteht das Dilemma darin, das Grundrecht auf Versammlungen auch für diejenigen schützen zu müssen, die unseren demokratischen Rechtsstaat sofort abschaffen würden, wenn sie nur die Möglichkeit dazu hätten. Aber das ist auch ein Stück weit „gelebte Demokratie“. Die Polizei schützt das Recht und nicht die Gesinnung. In diesem Bewusstsein handeln auch die eingesetzten Beamten und machen professionell ihren Job. Deshalb macht mich die „Dilemmasituation“ auch nicht wütend.

Was kostet der braune Aufmarsch den Steuerzahler?

Wimber: Die Kosten für einen solchen Einsatz trägt in der Tat der Steuerzahler. Die Diskussion über Kosten ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht aber auch nicht zielführend. Es geht hier um öffentliche Sicherheit. Die kann man nicht in Relation zu den Kosten stellen.

Wird es für die Münsteraner gefährlich sein, in die Stadt zu gehen?

Wimber: Insgesamt haben wir neun angemeldete Versammlungen in Münster am Samstag. Der Schwerpunkt der demonstrativen Aktionen liegt dabei eindeutig im Stadtteil Rumphorst. Es gibt aber auch einige Versammlungen im Innenstadtbereich und eine in Hiltrup. Ich bin mir aber sicher, dass die Münsteraner auch an diesem Samstag bedenkenlos in die Stadt gehen können.

Warum wurden der Bahnhof Zentrum Nord und damit das Rumphorst-Viertel ausgesucht?

Wimber: Uns sind keine konkreten Gründe bekannt, warum die Rechten diese Demonstration in Münsters Norden angemeldet haben.

Wie kam es zum Routenverlauf?

Wimber: Der Anmelder einer Versammlung bestimmt grundsätzlich Ort, Zeit und die Route eines Aufzuges. Die Polizei kann nur bei besonderen Gefahren ausnahmsweise auf den Versammlungsort und den Aufzugsweg Einfluss nehmen. In einem Abstimmungsgespräch mit der Polizei hat der Initiator der rechten Versammlung den bekannten Aufzugsweg angemeldet. Was raten Sie den Anwohnern, wie sollen Sie sich an diesem Tag verhalten? Wimber: Ich kann gut verstehen, dass die Menschen, die in Rumphorst leben, sich Sorgen machen. Die Einsatzerfahrungen zeigen aber:Ähnliche Versammlungen der Rechten sind in der Vergangenheit weitestgehend friedlich verlaufen. Die Versammlung wird eng durch die Polizei begleitet. Straftaten werden wir konsequent unterbinden.

Was muss beim „Farbe bekennen“ beachtet werden?

Wimber: Jede friedliche Meinungsäußerung, die keinen Anfangsverdacht einer Straftat begründet, ist legitim. Die Münsteraner haben bei ähnlichen Versammlungen schon oft bewiesen, wie farbenfroh und kreativ friedlicher Protest sein kann. Ich wünsche mir, dass das am Samstag auch wieder der Fall ist.

Wann macht sich ein Gegendemonstrant strafbar?

Wimber: Wir wollen verhindern, dass eigentlich friedliche Demonstranten sich durch unbedachtes Handeln in die Gefahr bringen, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Deshalb haben wir sehr früh deutlich gemacht, wo die rechtlichen Grenzen liegen. Ein Thema ist das immer wieder im Zusammenhang mit Blockadeaktionen. Dazu muss man wissen: Eine Blockadeaktion, die die Absicht hat, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern, begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz. Und dann muss die Polizei handeln. Das wollen wir vermeiden. Wichtig ist mir, noch einmal deutlich zu machen, dass durch die immer wiederkehrende Diskussion in den Medien über die Legitimation von Sitzblockaden den Rechten eine Bedeutung zuteil wird, die objektiv in keiner Weise gerechtfertigt ist. Die Gegner schaffen dem rechten Pöbel damit erst die mediale Präsenz, die er zweifellos erreichen will.

Wird es „Kontaktpunkte“ zwischen den Rechten und Gegendemonstranten geben?

Wimber: Wir werden es zulassen, dass der Protest der Gegendemonstranten auch von denjenigen wahrgenommen wird, die es betrifft. Auch das ist gelebte Demokratie. Die Versammlung des DGB im Bereich der Einmündung Hoher Heckenweg/Piusallee wird auf Ruf- und Sichtweite zur Rechtendemo stattfinden.

Was wünscht sich der Polizeipräsident für Samstag?

Wimber: Ich wünsche mir, dass der Protest gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt in Münster friedlich, bunt und kreativ, aber in jedem Fall gewaltfrei verlaufen wird.

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