Parteien stehen in der Pflicht
Wahlplakate müssen bis Samstag verschwinden

Münster -

Den Wahlplakaten schlägt langsam das letzte Stündlein: Bis zum kommenden Samstag müssen die Parteien nämlich ihre Polit-Botschaften, die sie für die zurückliegende Landtagswahl am 13. Mai im Straßenbild platziert haben, entfernen. Sonst kann es teuer werden.

Donnerstag, 24.05.2012, 09:05 Uhr

Parteien stehen in der Pflicht : Wahlplakate müssen bis Samstag verschwinden
Noch immer hängen im Straßenbild Plakate der Landtagswahl. Bis Samstag haben die Parteien Zeit, die Wahlwerbung zu entfernen. Foto: Matthias Ahlke

Denn nach dem 26. Mai nimmt sich das Ordnungsamt dieser Angelegenheit an. Im Rahmen der Ersatzvornahme, wie es in bestem Verwaltungsdeutsch heißt. Will meinen: Mitarbeiter der Behörde rücken dann dem verbliebenen Plakat-Wildwuchs zu Leibe – und stellen ihr Vorgehen den Parteien in Rechnung.

Das Ordnungsamt verzeichnet nach eigenen Angaben aktuell indes weniger Bürger-Beschwerden über noch hängende Plakate als bei zurückliegenden Wahlen. Amtsleiter Martin Schulze-Werner spricht angesichts dessen von einer „entspannten Lage“. Mit Blick auf die vereinzelt an Laternenpfählen befestigten Plakate zeigt er sich zuversichtlich, dass selbige Samstag verschwinden werden.

Auch die Parteien, so ist zu hören, hauen sich bislang nicht gegenseitig in die Pfanne. Was in der Vergangenheit schon mal anders gewesen sein soll. Unterdessen scheint ein Ratsantrag von UWG/ ÖDP wenig Aussicht auf Erfolg zu haben: Die Ratsgruppe hatte die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob künftig verbindliche Plakatierungsregeln festgelegt werden können.

Allerdings waren die Wahlkampfabkommen aus früheren Jahren einer Übereinkunft der Parteien selbst geschuldet. Die Stadt hat in dieser Frage kaum eine Handhabe.

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