Anwohner in St. Mauritz klagen gegen Ausbau der Umgehungsstraße
Staranwalt soll B 51 bremsen

Münster -

Der Berliner Anwalt Philipp Heinz, der erfolgreich den Bau des neuen Kohlekraftwerkes in Datteln zu Fall brachte, hat einen neuen Auftrag. Er soll den Prozess gegen den Ausbau der Umgehungsstraße in Münster führen.

Samstag, 09.06.2012, 00:06 Uhr

Anwohner in St. Mauritz klagen gegen Ausbau der Umgehungsstraße : Staranwalt soll B 51 bremsen
Die vierspurig ausgebaute Umgehungsstraße im Bereich Hammer Straße und Dortmund-Ems-Kanal ist längst fertig. Doch wann es weiter in Richtung St. Mauritz geht, ist wegen der anhängigen Klagen noch offen. Foto: Matthias Ahlke

Es sollte das größte Steinkohlekraftwerk der Welt werden, doch aktuell ist es eine der größten Investitionsruinen des Landes. Die Rede ist von dem gescheiterten Eon-Kraftwerk in Datteln. Und dieses Scheitern hat den Namen Philipp Heinz in Juristenkreisen bekannt gemacht.

Zwei Jahre lang wurde an dem über eine Milliarde Euro teuren Kraftwerk gebaut, bevor Rechtsanwalt Heinz einen Baustopp erwirkte. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte 2009 die Ansicht des Rechtsanwaltes, wonach der Bau begleitet sei von erheblichen Planungsmängeln. Seit 2010 ist das Urteil rechtskräftig.

Jetzt tummelt sich der Berliner Jurist erneut in westfälischen Gefilden. Auf Vermittlung der Bürgerinitiative St. Mauritz hat er das Mandat übernommen für zwei Anwohner aus St. Mauritz, die gegen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss für die Umgehungsstraße (B 51) klagen.

Jahrelang kämpfte die Bürgerinitiative dafür, dass in St. Mauritz die neue, vierspurige Umgehungsstraße in einen Tunnel verlegt wird. Diese Variante verwarf die Behörde Straßen NRW, die für das Bauvorhaben zuständig ist, aus Kostengründen.

An der Begründung hat Philipp Heinz, wie er auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, erhebliche Zweifel. Die vorgelegte Kosten-Nutzen- Rechnung sei „völlig unzureichend“. Der Nachweis, dass es zu dem von Straßen NRW favorisierten Trog keine finanzierbare Alternative gebe, bleibe aus.

Angesichts der Dimension, die der seit Jahrzehnten geplante Ausbau der Straße hat, ist laut Heinz auch versäumt worden, die „Option einer neuer Trassenführung“ zu prüfen. So wäre es möglich gewesen, die neue Umgehungsstraße auf die Ostseite der Umgehungsbahn zu verlegen.

Auch die Prognosen, mit denen Straßen NRW gearbeitet hat, zieht der Berliner Rechtsanwalt in Zweifel. Ziehe man den geplanten Ausbau der B 64 im östlichen Münsterland in Betracht, so müsse Straßen NRW die Zahlen für das Lkw-Aufkommen in St. Mauritz nach oben korrigieren.

Abseits dieser inhaltlichen Einwände glaubt der Berliner, auch einen „haarsträubenden Verfahrensfehler“ entdeckt zu haben. Im Februar 2006 wurde die sogenannte Offenlegung der Plänen erst vollzogen – und dann erst im Amtsblatt bekanntgegeben.

Ob und wann die Straße gebaut wird, steht derzeit noch in den Sternen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist nicht vor 2013 zu erwarten, auch gibt es noch keine belastbaren Aussagen zur Finanzierung des Projektes.

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