CDU und SPD schließen Haushalts-Kompromiss
Münsterpass bleibt und die Grundsteuer B steigt

Münster -

Die beiden großen Fraktion im Stadtrat haben sich am Montagabend auf einen Kompromiss bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr geeinigt. „Wir sehen darin einen sehr guten und gangbaren Weg für Münster“, betonte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Veit Christoph Baecker.

Dienstag, 27.11.2012, 08:50 Uhr aktualisiert: 27.11.2012, 08:53 Uhr
CDU und SPD schließen Haushalts-Kompromiss : Münsterpass bleibt und die Grundsteuer B steigt
CDU und SPD schließen Haushalts-Kompromiss Foto: Oliver Werner

Details wollte Baecker noch nicht nennen. Diese sollen bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag bekanntgegeben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Wigger bestätigte die Einigung mit der CDU . Viele Punkte, die von großer Wichtigkeit für die Sozialdemokraten seien, hätten geklärt werden können: „Der Münsterpass bleibt, die PTA-Schule bleibt, und es gibt keine Kürzungen beim Frauenbüro“, sagte Wigger. Bei der Grundsteuer B habe die CDU eine Erhöhung um jeweils 20 Punkte in den nächsten beiden Jahren sowie 30 Punkte im Jahr 2015 angeboten, was einer Einnahme von insgesamt sieben Millionen Euro entspricht. Auch er lud für Dienstag zu einer Pressekonferenz ein.

Damit erledigten sich die Hoffnungen von GAL-Fraktionschef Hery Klas auf den sogenannten Sixpack-Haushalt mit SPD , Linken, UWG, ÖDP und Piraten. „Die grüne Fraktion hat beschlossen, dem Haushalt in der vorgelegten Form zuzustimmen“, hatte Klas zuvor mitgeteilt. Er gehe davon aus, „dass die Kollegen der anderen Fraktionen parallel dazu dieselben Entscheidungen treffen“. Der Münsterpass wäre im Rahmen dieses Haushalts unangetastet geblieben, eine Grundsteuer-B-Erhöhung hätte sechs Millionen in die Stadtkasse spülen sollen. „Unsere Beratungen bedeuteten eine ganze Menge Aufeinanderzugehen“, schilderte Klas.

Was die Haushaltszahlen anbelangte, hätten die Positionen des Sixpacks und der CDU gar nicht weit auseinander gelegen, sagte Holger Wigger, „wir haben uns in beiden Entwürfen gut wiedergefunden“. Seine Fraktion sehe aber auch, dass es im Sixpack Probleme gebe, sprach er Auflösungstendenzen bei den Linken und die Mandatsniederlegung des Piraten an. „Das hat uns auch ein wenig mitbewogen, dass wir dem Paket mit der CDU zugestimmt haben.“

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