Städte kassieren zu viel
ADAC: Bußgeldbescheide beim Falschparken sind rechtlich zweifelhaft

Schnell noch eben den Einkauf erledigen oder das Geschenk für den Geburtstag abholen – und ehe man sich‘s versieht, klemmt ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer. Nicht nur, dass die zum 1. April um einiges teurer geworden sind, viele Kommunen in der Region greifen beim Einziehen der Gelder den Autofahrern möglicherweise zu tief in die Tasche.

Dienstag, 02.04.2013, 00:04 Uhr

Knöllchen
Wer falsch parkt und sein Knöllchen nicht bezahlt, der bekommt von den meisten Städten in der Region irgendwann einen Bußgeldbescheid geschickt. Dieses Verfahren ist rechtlich zweifelhaft. Foto: dpa

Vergisst man nämlich, das Verwarngeld zu bezahlen, flattert in den meisten Fällen irgendwann ein Bußgeldbescheid ins Haus. Dann werden bisher aus einem Fünf-Euro-Knöllchen schnell 28,50 Euro. Nach der Neufassung der Straßenverkehrsordnung zum 1. April sogar 33,50 Euro, weil das Knöllchen nicht mehr fünf, sondern zehn Euro kostet, hinzu kommen 20 Euro Verwaltungs- und 3,50 Euro Zustellgebühr.

Knöllchenpreise

Parken ohne Parkschein kostet seit dem 1. April nicht mehr fünf, sondern zehn Euro. Wer eine halbe bis eine ganze Stunde überzieht, muss 15 Euro zahlen. Ab zwei Stunden wird es ebenfalls fünf Euro teurer – der Satz wurde auf 20 Euro angehoben. Über drei Stunden kosten 25 Euro. Wer sein Auto im Fußgängerbereich oder anderen Verbotszonen abstellt, wird statt 15 nun 25 Euro zahlen müssen. Das Parken auf Schutzstreifen für Radfahrer oder auf Radwegen kostet 20 Euro, ab einer Stunde werden es 30 Euro.

...

Genau diese Praxis ist offensichtlich nicht zulässig. Die Bezirksregierung in Köln hat ihre Städte nun angewiesen, dies zu beenden. In einer Rundverfügung heißt es, dass Bußgeldverfahren im ruhenden Verkehr unter normalen Umständen falsch sind. Es sei denn, es gebe eindeutige Beweise, wer den Wagen geparkt hat. Das sei normalerweise aber nicht der Fall. Aus diesem Grund müssten Parksündern, die ihr Ticket nicht zahlen, sogenannte Kostenbescheide zugestellt werden. Vorteil für die Autofahrer: Die kosten nur 18,50 Euro.

Bei einer Stichprobe unserer Zeitung geschieht dies bisher nur in der Stadt Bocholt. Wer in Münster , Steinfurt oder Rheine vergisst zu zahlen, der bekommt noch einen Bußgeldbescheid geschickt.

Knackpunkt: Wer ist gefahren?

„Das ist formalrechtlich falsch“, sagt Alfred Ossendorf vom ADAC . Der Jurist ist sich sicher, dass die Behörden nur einen Kostenbescheid schicken dürfen: „Die Rechtslage ist klar.“ Ossendorf bezieht sich auf den Paragrafen 25a der Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es, dass die Halterhaftung im ruhenden Verkehr maßgeblich ist und nicht die Fahrerhaftung. Dem Ordnungsamt falle es sicher schwer nachzuweisen, wer den Wagen geparkt hat. Beim zu schnellen Fahren gibt es in der Regel ein Foto oder der Fahrer wird direkt angehalten.

Wer uns schreibt und erklärt, er sei nicht gefahren, bei dem wird der Bußgeldbescheid in einen Kostenbescheid umgewandelt.

Ralf Hohmann, Stadt Münster

Ralf Hohmann von der Stadt Münster versteht indes die Aufregung nicht. „Wir verschicken einen Bußgeldbescheid. Wer uns schreibt und erklärt, er sei nicht gefahren, bei dem wird der Bußgeldbescheid in einen Kostenbescheid umgewandelt“, erklärt er.

In Steinfurt hat man sich noch keine Gedanken über das Verfahren gemacht: „Wir gehen davon aus, dass das rechtmäßig ist“, sagt Pressesprecher Helmut Grönefeld, will sich aber noch mal intensiver damit befassen.

Trick spart Geld

Übrigens, der Tipp eines Verwaltungsbeamten, der seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen will, gefällt vielleicht noch einigen Parksündern. Auch wenn er moralisch nicht ganz okay ist: Parkt jemand zum Beispiel über drei Stunden lang ohne Parkschein, werden seit dem 1. April 25 Euro Verwarnungsgeld fällig. Zahlt der Autofahrer diese nicht, bekommt er von der Stadt einen Anhörungsbogen geschickt. Wenn er dort angibt, er sei nicht gefahren, wird das Verwarngeld in einen Kostenbescheid umgewandelt. Aus 25 Euro werden 18,50 Euro.  Ob das allerdings mehrfach von den Ordnungsbehörden toleriert wird – es müsste jemand ausprobieren. . .

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