Beratungen über Kinderbetreuung und Flüchtlingsunterkünfte
Mammutsitzung mit acht politischen Gremien bleibt ohne Entscheidung

Münster -

Konzentriert und diszipliniert ging sie am Dienstagabend im Rathaus über die Bühne – die Mammutsitzung, in der zur Kita-Plätzen und zu Flüchtlingsunterkünften beraten, aber nicht entschieden wurde.

Mittwoch, 10.04.2013, 07:04 Uhr

Fünf Bezirksvertretungen und drei Ratsausschüsse berieten gestern zeitgleich im Rathausfestsaal über den weiteren Ausbau der Kita-Plätze in Münster. Insgesamt ging es um 14 Einzelmaßnahmen.
Fünf Bezirksvertretungen und drei Ratsausschüsse berieten gestern zeitgleich im Rathausfestsaal über den weiteren Ausbau der Kita-Plätze in Münster. Insgesamt ging es um 14 Einzelmaßnahmen. Foto: Oliver Werner

Wie organisiert man ein Abstimmungsprozedere, wenn acht politische Gremien zeitgleich in einem Raum sitzen? Dieses Frage hatte sich gestern im Rathausfestsaal bereits nach wenigen Minuten erledigt. Von der FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff kam nämlich prompt der Vorschlag, über die vielen Vorschläge und Anträge zur Schaffung neuer Kita-Plätze in Münster zu beraten, die Abstimmung aber in die Ratssitzung am 17. April zu „schieben“, wie es im Politikerdeutsch heißt.

Der Vorteil, so die FDP-Frau: Die Stadtverwaltung könne die vielen Anregungen der Parteien und Bezirksvertretungen, teilweise erst kurz vor der Sitzung verteilt, sichten, zusammenstellen und dann den Ratsfraktionen „eine Synopse aller Anträge“ vorlegen.

Wortgefecht um Kita-Ausbau

Bei den Mitgliedern der fünf Bezirksvertretungen gab es zwar ein leichtes Murren ob dieses Vorschlages, aber kein Protest – und so ging die Sondersitzung unter Vorsitz der SPD-Ratsfrau Anne Hakenes sehr diszipliniert über die Bühne.

Sieht man einmal davon ab, dass der Linke Hubertus Zdebel am Ende zu einem polemischen Rundumschlag ausholte und der Stadtverwaltung und allen Parteien (außer den Linken natürlich), kollektives Versagen vorwarf. Die Replik ließ nicht lange auf sich warten. Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung erhielt demonstrativen und parteiübergreifenden Applaus, als er Zdebel einen „Links-Populisten“ nannte.

"Nicht marktübliche" Kosten

Ansonsten war allen Beteiligten der Ernst der Lage anzumerken, weil ab dem 1. August ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr besteht und die Stadtverwaltung kurzfristig noch über 300 Kita-Plätze schaffen möchte, um Klagen zu vermeiden.

Insbesondere Möllemann-Appelhoff und Gerhard Joksch (Grüne) mahnten dabei, die Finanzen nicht aus den Augen zu verlieren. Kosten von 3000 Euro je Quadratmeter Nutzfläche seien „nicht marktüblich“, legte Joksch bei einigen Kita-Projekten den Finger in die Wunde. Er verwies auf Angebote im Bereich von 2000 Euro je Quadratmeter.

In der Sache kam der wichtigste Änderungsantrag von der Bezirksvertretung Ost. Sie lehnt den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Standort Willingrott in Handorf zwar nicht ab, favorisiert alternativ aber eher das Gelände des ehemaligen Freibades.

Auch bei Flüchtlingsunterkünften keine Entscheidung

Auch die anschließende Mammutsitzung zum Thema Flüchtlingsunterkünfte ging über die Bühne nach dem Motto: „Beraten, aber nicht entscheiden.“ Am kommenden Mittwoch wird der Rat festlegen, wo zusätzliche Container aufgestellt werden, um Flüchtlinge unterzubringen.

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