Gievenbecker Reihe
Abschlussbericht: Stadt Münster hat Grundstück unter Verkehrswert verkauft

Schwere Schlappe für die Stadtverwaltung: In ihrem am Montag vorgelegten Untersuchungsbericht zu einem Grundstücksgeschäft an der Gievenbecker Reihe kommt die Bezirksregierung zum Schluss, dass das Gelände unter Verkehrswert an eine Baugruppe veräußert wurde.

Montag, 15.04.2013, 14:04 Uhr

Gievenbecker Reihe : Abschlussbericht: Stadt Münster hat Grundstück unter Verkehrswert verkauft
Mittlerweile hat die Baugruppe mehrere Wohnhäuser auf ihrem Grundstück errichtet. Foto: Matthias Ahlke

Statt der tatsächlich gezahlten 393 780 Euro hätte die Stadt rund 200 000 Euro mehr verlangen können, betont die Kommunalaufsicht unter Bezug auf das letzte einer ganzen Reihe von Wertgutachten, die ein unabhängiger Ausschuss erstellt hatte. Unterdessen dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Stadt und Baugruppe wegen des Verdachts der Untreue weiter an.

Baugruppen-Projekt „Gievenbecker Reihe“

2710 Quadratmeter war das für eine Baugruppe vorgesehene Grundstück ursprünglich groß, tatsächlich erwarben deren Mitglieder im Juli 2011 4270 Quadratmeter. Im August 2011 gingen bei der Bezirksregierung private Beschwerden ein, dass bei dem Verkaufstädtisches Vermögen verschleudert worden sei. Sie leitete eine Untersuchung ein. Während die Bezirksregierung schon früh andeutete, dass das Grundstück zu günstig verkauft worden sein könnte, rechtfertigte die Stadt lange Zeit die Höhe des Grundstückspreises. Nach Einschätzung von Regierungspräsident Klenke zeigt der Abschlussbericht, „wie wichtig der sensible und transparente Umgang mit Informationen zwischen Verwaltung und politischen Gremien ist“.

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Nach Einschätzung der Bezirksregierung hat die Stadt bei dem Grundstücksgeschäft nicht nur gegen § 90 der NRW-Gemeindeordnung, das sogenannte „Verschleuderungsverbot“, verstoßen. Sie sei zudem ihren Informationspflichten gegenüber den politischen Gremien nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Diese seien unter anderem über Voraussetzungen und Umstände des Grundstücks-Verkaufs „nur unzureichend informiert“ gewesen, kritisiert die Bezirksregierung.

Die Ratsgremien hatten den Grundstücksverkauf einmütig abgesegnet. Einige Politiker räumten allerdings kurz nach Bekanntwerden erster Vorwürfe gegen die Stadt ein, dass sie dem Grundstücksgeschäft zu voreilig zugestimmt hätten.

Im Rahmen des Verkaufsverfahrens war das ursprüngliche Grundstück immer mehr vergrößert worden. Für den umfangreichen Umbau einer Scheune, die anfangs nur als Abstellraum dienen sollte, erhielt die Baugruppe von der Stadt einen positiven Bauvorbescheid, den die Bezirksregierung später als „rechtswidrig“ einstufte.

Im Rahmen ihrer Untersuchungen forderte die Bezirksregierung wegen zu vieler offener Fragen immer wieder neue Wertgutachten an. Selbst das abschließende habe noch „für große Irritationen“ in der Behörde gesorgt, wie zu hören ist.

Gleichwohl ist die Angelegenheit für die Bezirksregierung nun erledigt. Jetzt sei es Sache der Stadt und der politischen Gremien, Konsequenzen zu ziehen. Oberbürgermeister Markus Lewe betonte am Montag, dass nun eine Arbeitsgruppe Konsequenzen für vergleichbare künftige Verfahren und Projekte ermitteln und in einer Berichtsvorlage darstellen soll. 

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