Drogenpolitik
Polizeipräsident fordert Cannabis-Freigabe

Münster -

Polizeipräsident Hubert Wimber hat sich erneut für die kontrollierte Freigabe von Cannabis durch staatliche Stellen ausgesprochen. Dafür erntete er sofort Kritik von der CDU.

Montag, 13.05.2013, 18:05 Uhr

Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber hat sich erneut für die kontrollierte Freigabe von Cannabis durch staatliche Stellen ausgesprochen. Dafür erntete er sofort Kritik von der CDU.
Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber hat sich erneut für die kontrollierte Freigabe von Cannabis durch staatliche Stellen ausgesprochen. Dafür erntete er sofort Kritik von der CDU. Foto: Oliver Werner

In der umstrittenen Frage der Freigabe von Cannabis hat Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber (Bündnis 90/Die Grünen) erneut einen Vorstoß unternommen. Und damit massiven Widerstand bei der münsterischen CDU hervorgerufen. Zugleich übte Wimber deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.

„Die selbst gesteckten Ziele – Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität – haben wir alle nicht erreicht“, sagte Wimber am Sonntag gegenüber dem WDR-Politikmagazin Westpol. Wimber macht sich seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis stark. Das hat ihm schon in der Vergangenheit häufiger Kritik eingebracht.

Gleichwohl hat der deutschlandweit erste grüne Polizeipräsident seine Position jetzt erneut verteidigt: „Die Alternative wäre natürlich nicht, Cannabis an der Tankstelle zu verkaufen“, so der Polizeipräsident laut WDR-Pressemitteilung. „Aber eine staatliche Kontrolle, staatlich lizenzierte Verkaufsstellen mit obligatorischer Beratungspflicht über das Suchtpotenzial der dort verkauften Stoffe, das wäre für mich die Langzeitperspektive einer vernünftig-rationalen Drogenpolitik.“

Mit Befremden hat die CDU Münster auf die jüngsten Vorschläge von Polizeipräsident Hubert Wimber zur staatlichen Abgabe von Drogen reagiert.  „Einerseits will er, dass der Staat sich aus polizeilichen Aufgaben zurückzieht, andererseits will er die Abgabe von Drogen zur neuen staatlichen Aufgabe machen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder laut einer Pressemitteilung.

Es sei ihm unverständlich, warum der Staat demnächst nicht mehr für die Aufnahme von Verkehrsunfällen und die Absicherung von Großveranstaltungen, wohl aber für die Abgabe von Drogen zuständig sein solle, sagte der Christdemokrat weiter.

Wimber rede wie die Piratenpartei einem leichtfertigen Umgang mit Drogen das Wort. „Wimbers grüne Parteifreunde in der Landesregierung verschärfen einerseits das Nichtraucherschutzgesetz, und er fordert die Legalisierung von weichen Drogen“, so Rickfelder.  Wie man jungen Menschen dies vermitteln solle, erschließe sich vermutlich nur grünen Parteistrategen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der CDU.

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