CDU will keine schnell Entscheidung zum Gefängnisneubau
„Gemeindliches Einvernehmen“ erst später?

Münster -

Die CDU-Ratsfraktion hat einen Fragenkatalog zum geplanten Gefängnisneubau in Handorf gestellt. Erst wenn dieser beantwortet sei, möchte die Partei dem Bauvorhaben zustimmen.

Dienstag, 04.06.2013, 09:06 Uhr

Möglicherweise wird das „gemeindliche Einvernehmen“ der Stadt Münster zum Neubau des Gefängnisses in Lauheide verschoben. Ein entsprechender Beschluss ist für die Ratssitzung am 12. Juni vorgesehen. Der CDU-Ratsherr Stefan Weber ließ am Montag aber durchblicken, dass sich seine Partei auch eine spätere Beschlussfassung vorstellen könne.

Fragenkatalog zur Standortsuche

Die CDU hatte einen Fragenkatalog zu der Standortsuche erstellt und auf diese Fragen bislang keine Antwort erhalten. Es gehe ausdrücklich nicht um einen Boykott der Gefängnisplanung, stellte Weber gegenüber unserer Zeitung klar, wohl aber um ein „transparentes Verfahren“ und um die Zusicherung des Landes, auf bestehende Vorbehalte der Handorfer einzugehen.

Konkret möchte die CDU unter anderem wissen, wie die Entscheidung zu Gunsten des Standortes an der Kötterstraße zustande gekommen ist, wie die Erschließung aussehen soll und wie das Bauvorhaben „naturschutzrechtlich“ zu bewerten ist.

Die Stadtverwaltung hat derweil ihre Beschlussvorschlag für das „gemeindliche Einvernehmen“ konkretisiert und darauf hingewiesen, dass die Zustimmung der Stadt nur dann zu erhalten sei, wenn das Land nicht nur sämtliche Baukosten übernehme, sondern auch die Kosten für Infrastruktur, Erschließung und Eingrünung.

Land könnte gegen den Willen der Stadt bauen

Zum Hintergrund: Voraussichtlich bis 2018/2019 möchte das Düsseldorfer Justizministerium im Osten des Stadtgebietes ein neues Gefängnis als Ersatz für die JVA an der Gartenstraße errichten. Das dortige Gebäude ist baufällig. Das Land könnte den Bau auch gegen den Willen der Stadt errichten.

Mit dem „gemeindliche Einvernehmen“ signalisiert die Kommune grundsätzliche Zustimmung und erhält zugleich Mitwirkungsrechte in einem genau festgelegten Rahmen.

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