Kanada-Tag in Münster
Demonstrierende Beamte pfeifen Ministerpräsidentin Kraft aus

Münster -

Mit einem gellenden Pfeifkonzert empfingen demonstrierende Beamte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Münster. Grund für den Unmut ist die geplante „Nullrunde“ bei den Landesbeamten in den Jahren 2013 und 2014.

Montag, 01.07.2013, 07:07 Uhr

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft suchte das Gespräch mit den demonstrierenden Beamten vor dem Erbdrostenhof.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft suchte das Gespräch mit den demonstrierenden Beamten vor dem Erbdrostenhof. Foto: Oliver Werner

Das Pfeifkonzert war teilweise so laut, dass sich Hannelore Kraft unwillkürlich die Ohren zuhielt. Trotzdem suchte die NRW-Ministerpräsidentin den direkten Kontakt zu den Demonstranten, die sich am Samstagnachmittag vor dem Erbdrostenhof mit Fahnen und Megafonen versammelt hatten. Die Deutsche Steuergewerkschaft und zahlreiche Beamte nutzten den Besuch der SPD-Politikerin anlässlich der Feier des „Kanada-Tages in Münster “, um ihre Position mehr als deutlich zu machen.

Nullrunde “ bei Landesbeamten

Grund für den Unmut ist die geplante „Nullrunde“ bei den Landesbeamten in den Jahren 2013 und 2014 – auch im höheren Dienst erhalten diese nicht mehr Gehalt. Als „Wortbrecherin“ und „Geldverschwenderin“ beschimpften die aufgebrachten Beamten die Ministerpräsidentin nicht nur auf Plakaten. „Wir sind das Sonderopfer, es geht immer zu Last der Beamten“, so eine Teilnehmerin.

Kraft nahm sich Zeit, sachlich mit Einzelnen zu diskutieren, obwohl sie teilweise kaum zu Wort kam. 30 Prozent mehr Steuereinnahmen würden nicht automatisch 30 Prozent mehr Geld bedeuten, erklärte Kraft, denn das Land müsse auch mehr Ausgaben kompensieren. Beispielsweise gäbe es deutlich mehr Studierende, Kommunen müssten finanziell unterstützt und die Landesauflagen eingehalten werden. „Sie stehen nicht in der Verantwortung, die Nullschuldenbremse zu erreichen. Ich muss das für das Land schaffen“, argumentierte Kraft.

Alternative wären Stellenstreichungen

Wenn die Mittel vorhanden wären, würde sie nichts lieber tun, als die Gehaltserhöhungen zu ermöglichen, versicherte Kraft. „Es ist eine Geringschätzung, dass man das Gehalt nicht an die wirtschaftliche Entwicklung anpasst“, machte ein Demonstrant lautstark seinem Ärger Luft. Alternativ müsse Kraft aber 14 300 Stellen in ganz NRW streichen. Das wolle die Ministerin aber auf keinen Fall. Außerdem habe sie mit den Gewerkschaften gesprochen und niemanden vor vollendete Tatsachen gestellt. Abwägen müsse am Ende der Landtag.

Die Demonstranten argumentierten, dass sich 20 Gruppierungen, ausgenommen der Bund der Steuerzahler, gegen das Konzept ausgesprochen hätten. „Wir Beamte sind die Minderheit und haben keine Lobby“, hieß es. 

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