SPD-Parteitag
SPD attackiert neue AfD: „Rechtspopulisten eine Gefahr“

Münster -

Münsters SPD ist zuversichtlich, nach der nächsten Europawahl im Mai 2013 mit einem „eigenen“ Abgeordneten im Europa-Parlament vertreten zu sein. Bei einem SPD-Parteitag am Freitagnachmittag im Handwerkskammer-Bildungszentrum wies der münsterische Parteichef darauf hin, dass sich Andrea Arcais auf Platz drei der SPD-Liste für das Westliche Westfalen befinde. Das lasse hoffen, dass der Münsteraner auch auf der Landes- und der Bundesliste eine gute Platzierung erhalte.

Freitag, 11.10.2013, 20:00 Uhr

Der SPD-Politiker Arcais, Ehemann der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze , ging in seiner Rede vor allem auf die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa ein. „Das Bild von 400 Toten ist wirkungsmächtig“ und werde in weiten Teilen der Welt künftig als Sinnbild für die Festung Europa gelten.

In der Flüchtlingspolitik, daran ließ Arcais keinen Zwiefel, laufe vieles falsch. „Nicht Fluchtursachen werden bekämpft, sondern Fliehende.“ Hart ging der SPD-Kandidat in diesem Zusammenhang mit der Bundesregierung ins Gericht, welche noch immer an der Legende festhalte: „Das Boot ist voll“. In sträflicher Weise lasse Deutschland die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Spanien in der Flüchtlingspolitik im Stich.

Mit Blick auf den Wahlkampf plädierte Arcais energisch dafür, sich ganz massiv mit der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu beschäftigen. Er bezeichnete die AfD als „rechtspopulistische Partei“, die zu einer „realen Gefahr werden kann, wenn wir sie nicht argumentativ entkräften“.

Wichtiger denn je sei es aus SPD-Sicht, die Banken bei der Finanzkrise in die Verantwortung zu nehmen. Falsch hingegen sei es, die ökonomische Gesundung der Mittelmeerstaaten durch eine Zerschlagung des Sozialstaates herbeiführen zu wollen. „Wenn wir nicht aufpassen, kommt es zu einer Krise der Demokratie.“

Als besonders spannend empfindet Arcais den Umstand, dass die Europawahl und die Ratswahl im kommenden Jahr zeitlich zusammenfallen. Es sie wichtig, den Wahlkampf konkret auf diese Doppelstruktur auszurichten.

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