„Verwässerter Haushalt“
Weber kritisiert Ampel-Koalition

Münster -

Keine CDU-Haushaltsrede ohne ein Loblied auf Münster. Das war auch am Mittwochabend beim CDU-Fraktionschef Stefan Weber so: Fast 300 000 Einwohner, 146 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, überdies 3300 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diese Zahlen interpretierte Weber so: „Münster steht heute so gut da wie noch nie.“

Donnerstag, 12.12.2013, 08:12 Uhr

Stefan Weber stimmte gegen den Haushalt 2014.
Stefan Weber stimmte gegen den Haushalt 2014. Foto: Oliver Werner

Eben diese Erfolge sind nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs aber gefährdet durch das Agieren der Ampel-Mehrheit im Rat. „Es scheint die drei Parteien augenscheinlich der tiefe Wunsch zu einen, die Stadtverwaltung ans Gängelband legen zu wollen.“

Statt über die großen Leitlinien der Stadtentwicklung zu diskutierten, würden sich SPD , Grüne und FDP mit der „Mikro-Betrachtung von Entscheidungen“ beschäftigen.

Konkret kritisierte Weber zum Beispiel den Beschluss der Ampel-Koalition , den geplanten, 300 000 Euro teuren Beratungsprozess über eine Weiterentwicklung des städtischen Marketingkonzeptes zu vertagen. Für die CDU , so Weber, sei es unverzichtbar, „den Überbau für das weitere Zukunftsbild Münsters“ zu erarbeiten. „Denn Stehenbleiben kann sich Münster nicht leisten.“

Weiter beklagte Weber die geplanten Kürzungen um 60 000 Euro bei der Marketing-Organisation Münsterland e.V. Dieser Beschluss „schadet der Zusammenarbeit in der Region ganz erheblich, vor allem, wenn dies ohne Rückkoppelung mit den Partnern passiert“.

Aus all diesen Gründen könne die CDU dem von der Ampel „verwässerten“ Haushalt nicht zustimmen.

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