Kreisparteitag der FDP
Liberaler Vorstand startet durch

Münster -

Die Liberalen haben ihr Programm für die Kommunalwahl im Mai verabschiedet. Selbstbewusst geht die FDP in den Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt sie die Themen Wirtschaft und Wohnen stellt.

Montag, 24.02.2014, 07:02 Uhr

Gewählt wurde der FDP-Kreisvorstand: Um die Fraktionsvorsitzende im Rat, Carola-Möllemann-Appelhoff (M.), versammelten sich (v.l.)
Gewählt wurde der FDP-Kreisvorstand: Um die Fraktionsvorsitzende im Rat, Carola-Möllemann-Appelhoff (M.), versammelten sich (v.l.) Foto: klm

Wie bedeutungslos die FDP auf Bundesebene vorerst geworden sein mag – der Kreisverband Münster indes sieht sich für die Kommunalwahlen im Mai gut aufgestellt. Einmütig wurde beim Kreisparteitag am Samstag das Wahlprogramm für den Mai verabschiedet.

„Unsere erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre – auch aus der Opposition heraus – hat uns stark gemacht“, formuliert die FDP einleitend zu ihrer 24-seitigen Vorlage. Inhaltlich legten der Kreisvorsitzende Jörg Berens und die Fraktionsvorsitzende im Rat, Carola Möllemann-Appelhoff , etwa 40 Parteikollegen im Hotel Brintrup in Roxel Ziele dar.

Einen „sachorientierten Politikstil“ solle die FDP pflegen, betonte Berens. Der bedeute „keine Koalitionsaussage“ und eine erkennbare „Abgrenzung von der Partei AfD“. Beim Thema Asylpolitik etwa existiere in der Stadt ein sinnvoller Konsens, wie „Menschen in Not gut untergebracht werden“, so Berens. „Fischen am rechten Rand“ sei nicht angebracht.

Möllemann-Appelhoff legte den Fokus auf die Bedeutung regionaler Unternehmen für die Stadt. Eine „enorme Leistungsdichte“ sei in der Wirtschaft zu finden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuern käme für die FDP deshalb nicht infrage. Auch dürfe der FMO nicht zu einem „regionalen“ Flughafen herabgestuft werden.

Beim Thema Wohnungsmangel sprachen sich die Mitglieder zwar für einen festgeschriebenen Anteil sozialgebundenen Wohnungsbaus aus, kritisiert wurden aber „zu hohe und zu teure Standards“. Die Stadt solle etwa bei Dämmung und Ausstattung nur das „gesetzlich Vorgeschriebene“ umsetzen. Weniger Unterstützung als gewünscht erfuhren die Jungen Liberalen: Änderungsanträge zum Wahlprogramm wurden weitestgehend und als zum Teil „schädlich für den Einzelhandel“ abgewiesen. Zum Beispiel ein Antrag für mehr Park-and-Ride-Plätze und weniger motorisierten Verkehr in der Innenstadt.

Berens wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt, Stellvertreter sind Heribert Aldejohann, Dietmar Uhlenbrock und Sandra Wübken, Beisitzer Hans Varnhagen, Marc Weßeling, Martin Gerhardy und Claudia Grönefeld.

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