Netzwerk Bürgerbeteiligung geplant
Parteien sind besser als ihr Ruf

Münster -

Hannelore Wiesenack-Hauß und Jörg Rostek planen die Gründung eines Netzwerkes Bürgerbeteiligung in Münster. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklären sie, warum die Parteien-Demokratie in unserem Land immer mehr an ihre Grenzen stößt. Parteien finden sie aber trotzdem wichtig.

Dienstag, 04.03.2014, 12:03 Uhr

Setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung in Münster ein: Hannelore Wiesenack-Hauß und Jörg Rostek. Am Mittwoch laden sie zu einem Treffen ins Rathaus ein, um ein Netzwerk Bürgerbeteiligung zu gründen.
Setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung in Münster ein: Hannelore Wiesenack-Hauß und Jörg Rostek. Am Mittwoch laden sie zu einem Treffen ins Rathaus ein, um ein Netzwerk Bürgerbeteiligung zu gründen. Foto: kb

Sie sind die beiden bekanntesten Gesichter, wenn es um die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Münster geht: Die ehemalige UWG-Ratsfrau Hannelore Wiesenack-Hauß ist Sprecherin im Beirat des Bürgerhaushalts, der Grüne Jörg Rostek engagiert sich im Verein „ Mehr Demokratie “. Jetzt starten beide eine Initiative, um Bürgerbeteiligung in Münster auch institutionell und organisatorisch abzusichern. Eine öffentliche Veranstaltung hierzu findet am 5. März um 18 Uhr im Hauptausschusszimmer des Stadtweinhauses am Prinzipalmarkt statt. WN-Redakteur Klaus Baumeister sprach mit Wiesenack-Hauß und Rostek.

Artikel 21 des Grundgesetzes besagt: „Die Parteien wirken bei Willensbildung des Volkes mit.“ Warum genügt Ihnen das nicht?

Wiesenack-Hauß: Da ist von Mitwirkung die Rede, nicht davon, dass Parteien die Willensbildung dominieren sollen. Artikel 21 kann man nicht von Artikel 20 trennen. Darin heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Aber jeder Bürger hat doch die Möglichkeit, in eine Partei einzutreten und damit auf deren Positionierung gezielt Einfluss zu nehmen?

Rostek: Die Arbeit der Parteien ist wichtig, aber sie kann Bürgerbeteiligung nicht ersetzen. Viele Bürger haben überdies die Befürchtung, von den Parteien vereinnahmt zu werden. Oder sie möchten projektbezogen an einer Entscheidung mitwirken, ohne sich gleich an eine Partei binden zu müssen.

Trotzdem die Frage: Sind Parteien nicht besser als ihr Ruf?

Rostek: Ja, das sind sie. Die Vorbehalte gegenüber Parteien sind zuweilen sehr diffus. Es wird verkannt, dass Parteien ein wichtiges Forum bieten, um sich mit unterschiedlichen Standpunkten auseinanderzusetzen und zu einer Konsensfindung in der Gesellschaft beitragen zu können. Ich glaube schon, dass Parteien oft unterschätzt werden. Vielleicht liegt es auch an unserer zunehmenden Individualisierung, dass unser innerer Konsens mitunter nur schwer mit einem allgemeinen Konsens in Übereinstimmung zu bringen ist.

 

Wiesenack-Hauß: Zur Wahrheit gehört, dass es in unserem Land einfach viele politische Schlafmützen gibt. Diese Schlafmützigkeit zu überwinden, ist aber nicht allein Aufgabe der Parteien.

Rostek: Politische Ziele zu verfolgen, ist einfach langwierig und anstrengend.

Sie streiten für den Bürgerhaushalt. Kann man mit konsequenter Bürgerbeteiligung den Schuldenberg abtragen?

Rostek: Ja, das geht.

 

Wiesenack-Hauß: Aber wir müssen aufpassen, dass die Bürger nicht zum Sparschwein der Stadt werden, frei nach dem Motto: Die Politiker bekommen den Schuldenabbau nicht geregelt, also müssen die Bürger ran. Deswegen bin ich auf jeden Fall dafür, dass im Rahmen des Bürgerhaushaltes auch Investitionsvorschläge gemacht werden dürfen 

Rostek: Kluge Investitionen können beim Sparen helfen.

 

Die Stadtverwaltung „produziert“ pro Jahr rund 1000 sogenannte Berichts- und Beschlussvorlagen, die dann den Kommunalpolitikern vorgelegt werden. Ist das nicht schlicht zu viel Papier?

Rostek: (lacht) Unter ökologischen Gesichtspunkten auf jeden Fall . . .

Wiesenack-Hauß: Ich war selbst früher Ratsfrau und weiß, was man alles auf den Tisch bekommt. Es ist unmöglich, das alles zu lesen. Viele Ratsmitglieder sind schlicht überfordert. So kommt es, dass Beschlüsse durchgewunken werden, die sich später als Fehler erweisen.

Kann eine gut organisierte Bürgerbeteiligung helfen, solche Fehler der Politik erst gar nicht entstehen zu lassen?

Rostek: Bürgerbeteiligung schafft auf jeden Fall ein neues Bewusstsein und die Chance, die eigene Stadt neu zu entdecken. Viele Münsteranerinnen und Münsteraner bewegen sich in der Stadt, ohne diese als einen öffentlichen Raum wahrzunehmen, den sie mitgestalten können. Unternehmen sind sehr kreativ und sehr ehrgeizig, wenn es darum geht, ihre Produkte den Kunden schmackhaft zu machen. Mit der gleichen Kreativität und dem gleichen Ehrgeiz müsste beispielsweise eine Stadtverwaltung versuchen, den Münsteranern die eigene Stadt schmackhaft zu machen und Beteiligungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

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