Juristische Bewertung der Stadion-Debatte
Neue Tribüne als Lärmschutz

Münster -

Der Jurist Olaf Bischopink hat vor Kommunalpolitikern erläutert, wie es baurechtlich um die Erweiterung des Stadions bestellt ist.

Freitag, 28.03.2014, 15:03 Uhr

Jubelnde Fans im Preußen-Stadion an der Hammer Straße: Verein und Anhänger setzen darauf, in nicht allzuferner Zeit auf einer neuen Westtribüne die Spiele verfolgen zu können.
Jubelnde Fans im Preußen-Stadion an der Hammer Straße: Verein und Anhänger setzen darauf, in nicht allzuferner Zeit auf einer neuen Westtribüne die Spiele verfolgen zu können. Foto: Jürgen Peperhowe

Debatten über das Preußen-Stadion sind auch immer Lehrstunden in der Juristerei. So haben die Münsteraner bei dem gescheiterten Projekt Preußen-Park zwei wichtige Vokabeln gelernt: Zum einen das Wort „Altanlagen-Bonus“. Eben dieser wurde dem Preußen-Park nicht gewährt. Zum anderen die Vokabel „Abwägungsfehler“. Genau dieser wurde der Stadt im Rechtsstreit 2000 zum Verhängnis.

Jetzt gibt es drei neue Vokabeln: „Gemengelage“, „atypische Konfliktsituation“ und „Einzelfallbeurteilung“. Anhand dieser drei Begriffe erklärte der Jurist Dr. Olaf Bischoping in der gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung Hiltrup, warum der vom SC Preußen angestrebte Bau einer Westtribüne klappen könnte – zumindest juristisch.

Zunächst einmal klärte der Jurist die Kommunalpolitiker über den Ist-Zustand auf. An fünf Messpunkten in Berg Fidel werden bei Heimspielen der Preußen die zulässigen Lärmrichtwerte um bis zu 16 Dezibel überschritten. Ein neues Stadion wäre deshalb wegen der Nähe zur Wohnbebauung nicht genehmigungsfähig, der laufende Betrieb aber genieße Bestandsschutz, weil der gesundheitsgefährdende Wert von 70 Dezibel nicht erreicht werde.

Nun gibt es in Berg Fidel aber – juristisch betrachtet – eine Besonderheit: Hier liegt der Konflikt zwischen einem genehmigten Stadion und einer ebenso genehmigten Wohnbebauung, womit die komplizierte Gemengelage angesprochen ist. In solchen Fällen, so Olaf Bischopink , gebe die jüngere Rechtsprechung den Kommunen die Möglichkeit, flexibel zu reagieren. Sprich: Es geht um eine Einzelfallbeurteilung zur Lösung eines atypischen Konfliktes.

Dies könnte im Fall des Preußenstadions so aussehen, dass eine baurechtlich eigentlich nicht genehmigungsfähige Tribüne dadurch gerechtfertigt wird, dass sie zur Lärmminderung beiträgt. Genau das sieht Bischopink als gegeben, da die bislang frei stehenden und sehr lauten Lautsprecheranlagen durch die Tribüne abgeschirmt werden. Eine Lärmuntersuchung hat ergeben, dass die Überschreitung des Richtwertes an den fünf Messpunkten mit der Tribüne nur noch bis zu acht Dezibel betragen würde.

Nach diesem Vortrag wird der Rat am 2. April über das weitere Vorgehen in der Stadionfrage beraten.

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