Mehr Bürgerbeteiligung gefordert
Rückenwind für JVA-Debatte

Münster -

Im münsterischen Kommunal-Wahlkampf hat das brisante Thema „JVA-Neubau in Handorf“ so gut wie keine Rolle gespielt. Seit das Bundesverteidigungsministerium erklärt hat, den Truppenübungsplatz Handorf nicht hergeben zu wollen, ist die Debatte neu eröffnet.

Donnerstag, 22.05.2014, 20:05 Uhr

Intakte Natur: Umweltschützer möchten den Truppenübungsplatz Handorf-Ost ungern bebaut wissen.
Intakte Natur: Umweltschützer möchten den Truppenübungsplatz Handorf-Ost ungern bebaut wissen. Foto: Oliver Werner

Die Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums , den Truppenübungsplatz Handorf-Ost nicht für den Bau einer Justizvollzugsanstalt zur Verfügung stellen zu wollen wird von den Gegnern des Neubaus begrüßt.

Doch selbst die münsterische ÖDP spricht nur von einem „Teilerfolg“ und warnt vor zu viel Euphorie: Die „wahrscheinliche Absage an den Standort Handorf “ bedeute lediglich eine „räumliche Verlagerung des Problems“, heißt es in einer Pressemitteilung. Denn auch an allen anderen vom Landesbaubetrieb BLB in die engere Wahl genommenen Standorten würde ein Neubau Flächenversiegelung bedeuten.

Das ist auch das Hauptargument der Bürgerinitiative „JVA Münster – ohne Flächenversiegelung“, die mit ihrer Anfrage ans Ministerium die neue Diskussion ausgelöst hatte. Es sei nicht das Ziel, einen Neubau in Handorf zu verhindern, um an einem anderen Standort in Münster die Debatte erneut zu eröffnen, betont Daniela Kaminski , die Sprecherin der Initiative: „Wir haben kein Land mehr abzugeben.“ Etwas anderes wäre ein Neubau auf einer bereits versiegelten Fläche, etwa in einem Gewerbegebiet – dann müsste auch keine Ausgleichsfläche geschaffen werden wie im Fall eines Neubaus auf dem bislang unbebauten Truppenübungsplatz.

Nach eigenen Angaben hat die Bürgerinitiative bislang rund 1000 Unterschriften gesammelt – überwiegend in Handorf und Telgte. Was die Mitglieder der Initiative besonders verärgert: Dass nach dem starken Beginn der Debatte – mit einer von der BV Ost einberufenen Bürgerversammlung im vergangenen Jahr – die Standortprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. Zumindest sei der JVA-Neubau im Kommunalwahlkampf kaum thematisiert worden. Das Schreiben aus Berlin belegt nach Ansicht von Daniela Kaminski, dass die Kommunikation zwischen Stadt, BLB und Bundeswehr hakt. „Oder es gibt gar keinen Zugriff auf das Gelände in Handorf, und die Stadt muss neu planen.“

Unterdes hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning eingeschaltet: „Ohne definitive Standortentscheidung kann nicht seriös über die konkrete Planung zum Bau der neuen JVA gesprochen werden“, sagt sie. Ralf Brauksiepe, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, habe ihr versichert, dass sich das Ministerium keineswegs einer Diskussion über den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt verschließen würde.

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