Sitzordnung im neuen Rat
Linke beharren auf ihrem Protest

Münster -

Die Diskussion um die Sitzordnung im Rat ist noch nicht zu Ende: Nachdem die vier Ratsmitglieder der Linken die konstituierende Ratssitzung im Stehen hinter sich gebracht hatten, signalisieren sie nun Gesprächsbereitschaft – ohne von ihrer Position abzurücken.

Mittwoch, 18.06.2014, 12:06 Uhr

Die erste Sitzung des neuen Rats hat die Linke-Fraktion im Stehen verbracht.
Die erste Sitzung des neuen Rats hat die Linke-Fraktion im Stehen verbracht. Foto: Oliver Werner

Rüdiger Sagel , Fraktionsvorsitzender der Linken, betont in einer Pressemitteilung, „dass es eine Gleichbehandlung auch der Linken“ geben müsse. „Das bisherige Verfahren und der Umgang mit uns als neue Fraktion im Stadtrat ist ein politisches Thema und keine lästige oder lustige Nebensächlichkeit“, so Sagel darin. In der ersten Sitzung des neuen Rates hatten die Linken die ihnen zugewiesenen Sitzplätze nicht einnehmen wollen .

Im Gegensatz zur Aussage des Oberbürgermeisters Markus Lewe sei die Sitzordnung der vergangenen Ratsperiode zu Lasten der Linken verändert worden. „Unser Protest dagegen ist und bleibt berechtigt“, so Sagel. Zudem sei es überall üblich, dass die Fraktionen Sitze in der ersten Reihe haben und nicht in eine Ecke des Ratssaal in die hinterste Ecke und hinter eine andere Fraktion verfrachtet werden, wie es in Münster passiert sei. „Was für die vierköpfige FDP-Fraktion in Münster gilt, darf der gleichstarken Linke-Fraktion nicht verwehrt werden. Und üblich ist es in deutschen Parlamenten, dass die Linke ganz links sitzt“, beharrt Sagel.

Damit habe auch die SPD in Münster kein Problem und deshalb einen Kompromissvorschlag für die Sitzordnung des Rats in Münster gemacht. „Statt diesen Vorschlag, wie wir das tun, konstruktiv aufzugreifen, wird aber vom Oberbürgermeister, Piraten und Grünen versucht, das Problem einfach auszusitzen. Das werden wir auch weiterhin nicht akzeptieren“, macht Sagel deutlich.

Noch ist unklar, wie das Stühlerücken im Rat aussehen wird. Die Grünen ihrerseits haben nach dem Eklat keine Bereitschaft signalisiert, als größere Fraktion im Saal weiter nach hinten zu rücken.

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