Nach dem Aus für das neue Gefängnis
Funkstille zwischen Bund und Land

Münster -

Im August 2013 hat der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt, dass der Truppenübungsplatz in Handorf für den Neubau eines Gefängnisses zur Verfügung stehe, jetzt macht die Bundeswehr einen Rückzieher. Die Verärgerung in Düsseldorf ist sehr groß, wie zu hören ist.

Mittwoch, 23.07.2014, 20:07 Uhr

NRW-Justizminister Kutschaty beim Besuch der JVA Ratingen. Der Neubau in Münster bringt ihn in Erklärungsnot.
NRW-Justizminister Kutschaty beim Besuch der JVA Ratingen. Der Neubau in Münster bringt ihn in Erklärungsnot. Foto: dpa

Der Streit um den geplatzten Bau einer Justizvollzugsanstalt auf dem Truppenübungsplatz in Handorf wird immer verworrener.

Im August 2013 verkündete der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty , dass es keine Einwände mehr der Bundeswehr gebe: „Die Unklarheiten sind ausgeräumt.“ Jetzt hat die Bundeswehr ihr Nein verkündet.

Noch Ende Mai 2014 sagte Ralf Brauksiepe, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dass er sich keineswegs einer Diskussion über den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt verschließen wolle. Brauksiepe war es aber, der die Bundeswehr-Verantwortlichen in Münster aufgefordert hat, bei der Gefängnis-Planung die Bremse zu ziehen.

Die Pressestellen in Düsseldorf , Berlin und Bonn begnügten sich derweil am Mittwoch mit Allgemeinplätzen. „Wir wurden genauso wie die Stadt und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb von der Entwicklung überrascht“, so Peter Marchlewski, Pressesprecher des NRW-Ministers Kutschaty. Die Landesregierung habe bislang keinerlei Veranlassung gehabt, an der Verfügbarkeit des Grundstückes zu zweifeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass alle bisherigen Zusicherungen nur mündlich erfolgten, wie zu hören ist.

Bei der Pressestelle des Verteidigungsministeriums gab es am Mittwoch keine Auskunft. Stattdessen verwies man auf das zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn. Deren Pressesprecherin Annette Spengler begnügte sich mit dem Satz: „Der Truppenübungsplatz gehört der Bundeswehr und wird weiterhin von der Bundeswehr genutzt. Das ist die Entscheidung des Ministeriums.“

Insider führen die Panne auf eine unglückliche Kommunikation zwischen der Bundes- und der Landesregierung zurück. Möglicherweise lasse sich das Problem lösen, wenn „Ralf Brauk­siepe und Thomas Kutschaty einfach mal miteinander telefonieren“.

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