Weißenburgsiedlung: Gericht kippt Fahrzeug-Verbot für Mieter
Autobesitzer im autofreien Quartier

Münster -

Ein Bewohner der autofreien Siedlung Weißenburg im Geistviertel darf ein Auto besitzen und am Rand der Siedlung abstellen. Das hat das Amtsgericht Münster in einem spektakulären Urteil festgelegt.

Donnerstag, 24.07.2014, 19:07 Uhr

In der Weißenburg-Siedlung sind Autos verboten. Das steht im Mietvertrag der LEG, gegen den ein Mieter nun erfolgreich geklagt hat. Nur für Besucher gibt es einen Parkplatz.
In der Weißenburg-Siedlung sind Autos verboten. Das steht im Mietvertrag der LEG, gegen den ein Mieter nun erfolgreich geklagt hat. Nur für Besucher gibt es einen Parkplatz. Foto: Matthias Ahlke

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einer Mietpartei und dem Vermieter, der Wohnungsgesellschaft LEG . Sie hat die Mustersiedlung mit ihren rund 130 Wohnungen zwischen 2001 und 2003 errichtet.

Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro wollte die LEG die beklagten Mieter zwingen, ihr Auto zu verkaufen.

Die LEG verwies in diesem Zusammenhang auf einen Passus im Mietvertrag, der besagt: „Ich verpflichte mich, kein Kraftfahrzeug zu halten oder in unmittelbarem Besitz zu haben.“ Lediglich die Nutzung von Carsharing- oder Mietfahrzeugen ist laut Mietvertrag erlaubt.

Das Amtsgericht Münster erklärt in seinem Urteil, das unserer Zeitung vorliegt, aber genau diesen Passus des Mietvertrages für unzulässig. In dem generellen Autoverbot sieht das Gericht eine „unangemessene Benachteiligung der Mieter“.

Ausdrücklich anerkennt das Gericht die Autofreiheit in der Siedlung als ein „legitimes Ziel“. Da der bestehende Mietvertrag aber „keine klaren Ausnahmeregelungen vorsieht und den Mietern auch ausdrücklich jeglicher Rechtsanspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung“ abgesprochen werde, sei der Bogen überspannt. „Durch die Absolutheit des Verbots geht die Klausel über das zur Erreichung des legitimen Ziels erforderliche Maß deutlich hinaus.“

Die Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der Autofreiheit in der Siedlung geht bis zu deren Ursprüngen zurück. Einen so spektakulären Rechtsstreit gab es bislang aber nicht, da die meisten Bewohner „Überzeugungstäter“ sind oder aufgrund entsprechender Lebensumstände über kein Auto verfügen.

Der SPD-Ratsherr Robert von Olberg hofft, dass das Urteil in zweiter Instanz gekippt wird. Zum Hintergrund: Die LEG hat Berufung eingelegt. Von Olberg bewertete die Siedlung als ein „Erfolgskonzept“, das nicht per Gerichtsentscheid zerstört werden dürfe.

Pikanterie am Rande: Würden unter Berufung auf das Urteil verstärkt Autofahrer in die Siedlung ziehen, wäre auch ein schwerwiegender Nachbarschaftskonflikt vorprogrammiert. Denn abgesehen von einem Besucherparkplatz verfügt die Siedlung über keine Parkplätze. Die Bewohner müssten ihre Autos in der Nachbarschaft abstellen.

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