Beratung im Landtag über Gefängnis-Neubau
JVA: Ringen um Standort geht weiter

Münster -

Die Debatte über den Standort der neuen JVA in Münster hat jetzt auch den Rechtsausschuss des Landtages erreicht. Klarheit über den Streit zwischen der Landesregierung und dem Bundesverteidigungsministerium gibt es aber noch nicht. Unklar ist, ob der Truppenübungsplatz in Handorf genutzt werden kann.

Mittwoch, 03.09.2014, 19:09 Uhr

Das Gefängnis an der Gartenstraße ist in die Jahre gekommen. Um den Standort des Nachfolgebaus wird nach wie vor gerungen.
Das Gefängnis an der Gartenstraße ist in die Jahre gekommen. Um den Standort des Nachfolgebaus wird nach wie vor gerungen. Foto: Matthias Ahlke

Es gibt nach wie vor keinen erkennbaren Grund, weswegen das Bundesverteidigungsministerium – entgegen früheren Zusagen – nicht bereit ist, eine Teilfläche des Truppenübungsplatzes in Handorf für den geplanten Neubau eines Gefängnisses freizugeben. Das ist das Ergebnis einer Beratung am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages. Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hatte dabei die Position der Landesregierung dargestellt, wonach noch im Mai 2014 Einvernehmen mit der Bundeswehr geherrscht habe, die Fläche nutzen zu dürfen.

Die beiden münsterischen Landtagsabgeordneten Thomas Sternberg ( CDU ) und Thomas Marquardt (SPD) nahmen an der Sitzung teil. Beide äußerten anschließend die Überzeugung, dass der Truppenübungsplatz in Handorf keinesfalls komplett aus dem Rennen sei.

Möglicherweise, so Sternberg, habe die Irritation sogar eine positive Wirkung, „weil jetzt Dampf in die Sache kommt“. In einem Papier der CDU-Landtagsfraktion zum Thema heißt es: „In vielen Diskussionen mit Verantwortlichen und Bürgern konnte überwiegend Akzeptanz für diesen Standort gefunden werden. Der Standort vernichtet keine Ackerflächen in Münster und stellt keine Belastung für die Stadt und ihre Bürger dar.“

Parallel zu den Bemühungen, die Verfügbarkeit zu sichern, läuft auch die Prüfung, ob die Fläche für einen JVA-Neubau geeignet ist. Sternberg will sich dafür einsetzen, dass nicht nur die Naturschutzverbände, sondern auch die Landwirtschaftsverbände daran mitwirken können.

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