Alles deutet auf eine große Koalition hin
Machtwechsel im Westfalenparlament

Nach fünf Jahren Ampel-Mehrheit deutet sich in der Landschaftsversammlung, dem Parlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, ein Machtwechsel an.

Sonntag, 07.09.2014, 13:09 Uhr

Münster SPD und CDU steuern offenbar auf eine große Koalition zu. „Wir nähern uns an“, sagt einer der an den Gesprächen beteiligten Politiker. Offiziell will sich derzeit noch niemand dazu äußern. Dabei tut Eile not: Am 18. September tritt das sogenannte Westfalen-Parlament zum ersten Mal zusammen. Bis dahin sollte die Mehrheit stehen.

Über viele Jahre hatte in der Landschaftsversammlung eine große Koalition die Geschicke bestimmt. Darum war es schon eine faustdicke Überraschung, als die SPD 2009 das Bündnis aufkündigte und zusammen mit der FDP und den Grünen eine selbst erklärte Gestaltungsmehrheit ins Leben rief. Dass diese nun offenbar wieder über Bord geworfen wird, hat nichts damit zu tun, dass die Koalitionäre nicht harmonisch zusammengearbeitet haben. Es sind vor allem pragmatische Gründe, die die Neuauflage des alten Paktes attraktiver erscheinen lassen.

Da wäre zum einen die nicht allzu üppige Mehrheit von vier Stimmen, mit der die Ampel Entscheidungen durchzubringen hätte. Nach der Kommunalwahl verfügen das Dreier-Bündnis über 60 Stimmen (SPD: 40 Sitze, Grüne 13, FDP 7), die Opposition käme auf 56 Stimmen (CDU 46, Linke 5, AfD 3, Piraten 2).

Mit Blick auf die allerorten desolate Haushaltslage und die vor diesem Hintergrund erwartbar harten Verhandlungen mit den Mitglieds-Kommunen ist der SPD diese Mehrheit offenbar nicht stabil genug. Für eine große Koalition sprechen zudem personalpolitische Erwägungen: Da die SPD mit Matthias Löb den Landesdirektor stellt, ist es am Koalitionspartner, das Amt des Kämmerers und damit des stellvertretenden LWL-Chefs zu besetzen. Hier wird weder den Grünen noch der FDP zugetraut, geeignete Kandidaten zu benennen.

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