Gefängnis-Standortsuche geht weiter
Endgültig: Kein JVA-Neubau in Münster-Handorf

Düsseldorf/Münster - Für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Münster scheidet der Standort Handorf aus. Die Bundeswehr hat zuvor endgültig abgelehnt, einen Teil des Übungsplatzes abzugeben .

Freitag, 12.09.2014, 12:09 Uhr

Gefängnis-Standortsuche geht weiter : Endgültig: Kein JVA-Neubau in Münster-Handorf
Das Gelände des Truppenübungsplatzes Handorf war zunächst als Standort des JVA-Neubaus im Gespräch. Foto: Lukas Speckmann

Ein klärendes Gespräch zwischen NRW-Justiz-Staatssekretär Karl-Heinz Krems und dem Parlamlentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Braucksiepe, am Donnerstag führte zu einer endgültigen Absage seitens der Bundeswehr , erfuhr diese Zeitung. Die Bundeswehr will das gesamte Areal behalten. "Dies ist das definitive Aus für den Standort Handorf ", hieß es aus Düsseldorfer Regierungskreisen.

Am Freitagmittag informierte Justizminister Thomas Kutschaty erst Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und anschließend die münsterischen Landtagsabgeordneten. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB)werde nun weiter nach einem geeigneten Standort in Münster suchen . Mit neuen Vorschlägen sei aber nicht vor dem ersten Quartal 2015 zu rechnen.

Nachdem die Bundeswehr sich anfangs bereit gezeigt hatte, für den JVA-Neubau ein Randstück ihres Übungsplatzes zur verfügung zu stellen, machte Braucksiepe im August einen Rückzieher. Die Standortanlagen seien "auch zukünftig für eine standortnahe Ausbildung erforderlich". Anfang September deutete der Standortälteste Stephan Thomas dann doch ein Einlenke ein: Weil die Zahl der Auszubildenden sinke, könne ein Teil der Fläche doch entbehrlich sein. Trotzdem erklärte er am 4. September in einem Brief an den BLB in Münster, er müsse die gesamte Fläche erhalten: "Der von Ihnen angefragte Teil des Standortübungsplatzes Münster-Handorf ist daher nicht entbehrlich. Das Entbehrlichkeitsverfahren wurde eingestellt."

Ein letzter Klärungsversuch auf Spitzenebene am Donnerstag bestätigte diese endgültige Absage. "Es ist an der Grenze dessen, was man überhaupt noch nachvollziehen kann, was die Bundeswehr hier macht", sagte ein Regierungsvertreter. Handorf war Standort Favorit für Stadt, Land und BLB. Jetzt werden weitere Standorte geprüft. Klar ist für die Landesregierung, dass es in Münster als größtem Landgerichtsbezirk in Deutschland, weiterhin eine Justizvollzugsanstalt geben wird. Als Anforderung gilt, dass die Entfernung zum Landgericht nicht zu groß wird. Als beispielhaft gilt die in Düsseldorf gefundene Lösung: Die neue Justizvollzugsanstalt wurde in Ratingen gebaut, nahe an der Stadtgrenze. Gut möglich, dass also auch Münsters direkte Nachbarkommunen wie Greven oder Altenberge ins Blickfeld rücken.

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