Rathausfestsaal versperrt
Oberbürgermeister überprüft Rhenania-Beschluss

Münster -

Die Studentenverbindung darf nicht im Rathaus feiern. Jetzt prüft der Oberbürgermeister die Entscheidung der Politik.

Dienstag, 16.09.2014, 08:09 Uhr

Bis voraussichtlich Ende der Woche will Oberbürgermeister Markus Lewe prüfen, ob er den kontrovers diskutierten Beschluss, der Studentenverbindung Rhenania das Rathaus für eine Festveranstaltung zu verwehren , beanstanden wird. Das erklärte Jürgen Kupferschmidt , Leiter des Amtes des Rates und des Oberbürgermeisters.

Sollte Lewe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses haben, der im Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD , Grünen, Linken, Piraten und ÖDP zustande kam, würde er die Frage erneut dem Gremium zur Entscheidung vorlegen, wie Kupferschmidt sagte. Einen vergleichbaren Fall wie diesen gab es dem Vernehmen nach in jüngerer Zeit noch nicht.

Die Ausschussmehrheit hatte unter Verweis auf angebliche Frauenfeindlichkeit und rechte Gesinnung der Landsmannschaft Rhenania Münster deren Anfrage nach Nutzung des Rathausfestsaals abgelehnt. Wie immer bei solchen Anfragen entscheidet in Münster der Hauptausschuss darüber in nichtöffentlicher Sitzung. Dessen Entscheidungsbefugnis ergebe sich aus der Zuständigkeitsordnung des Rates, erklärte Kupferschmidt. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass die beabsichtigten Veranstaltungen auch zum Erscheinungsbild des historischen Rathauses passten.

Im Schnitt finden – abgesehen von den Ratssitzungen – pro Jahr zusätzlich zwischen 80 und 100 Veranstaltungen im Festsaal des Rathauses statt. Dessen Nutzung ist allerdings kostenpflichtig: 900 Euro werden laut Kupferschmidt beispielsweise für zwei Stunden fällig.

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