Bundeswehr nimmt Stellung zu den geplatzten JVA-Plänen
Gefängnis-Fläche seit März 2013 tabu

Münster -

Auf Nachfrage unserer Zeitung äußert sich erstmals das Bundesverteidigungsministerium direkt zu den geplatzten Plänen für eine JVA in Handorf. Nach Bundeswehr-Lesart hatte die Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die geforderte Fläche an das Land NRW abzutreten.

Freitag, 26.09.2014, 11:09 Uhr

Diese Wildwiese sollte als Standort für das neue Gefängnis in Handorf dienen. Aber noch bevor der Standortübungsplatz vom Land als Favorit ausgerufen wurde, hatte das Verteidigungsministerium die Fläche bereits mit einer Sperre belegt.
Diese Wildwiese sollte als Standort für das neue Gefängnis in Handorf dienen. Aber noch bevor der Standortübungsplatz vom Land als Favorit ausgerufen wurde, hatte das Verteidigungsministerium die Fläche bereits mit einer Sperre belegt. Foto: Nabu

Der Plan der Landesregierung, auf dem Gelände des Standortübungsplatzes in Handorf ein neues Gefängnis zu errichten, war von Anfang zum Scheitern verurteilt. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums hervor, mit der das Ministerium auf Fragen unserer Zeitung antwortet. Erstmalig liegen damit offizielle Auskünfte der Bundeswehr zu dem gescheiterten Bauvorhaben vor.

Wie die Pressestelle des Ministeriums berichtet, sei im März 2013 die Entscheidung gefallen, die Fläche des Standortübungsplatzes „weiterhin militärisch im vollem Umfange zu nutzen, da sie aus gesamtplanerischer Sicht für die standortnahe Ausbildung auch zukünftig erforderlich ist“. Zwei Monate später – im Mai 2013 – kürten das Düsseldorfer Justizministerium, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und die Stadt Münster gemeinsam eben diese Fläche zum Favoriten bei der Suche nach einem neuen Gefängnisstandort.

Wie aus der Berliner Stellungnahme weiter hervorging, erhielt die Bundeswehr am 14. Juli 2014 – also ein Jahr später – „erstmals“ eine Anfrage, ob die Fläche veräußert werden könne. Die Antwort war unmissverständlich: „Das Gelände steht nicht für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung.“

Ausdrücklich dementiert das Ministerium, zwischenzeitlich „anderslautende Antworten“ gegeben zu haben – „weder gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen noch gegenüber politischen Mandatsträgern“.

In einer Presseerklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Benning klang das aber anders. Sie berichtete im Mai unter Berufung auf den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, dass sich das Ministerium „keinesfalls einer Diskussion über den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt verschließen würde“.

Konkrete Szenarien für die künftige militärische Nutzung der aktuell brach liegenden Fläche in Handorf werden in der Stellungnahme nicht genannt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt, selbst Oberstleutnant bei der Bundeswehr, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine Planung der Bundeswehr für eine Nutzung des Areals gebe.

Ausdrücklich dementiert das Ministerium mögliche Kontakte zum Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Der Nabu war in Münster als schärfster Kritiker der JVA-Pläne aufgetreten. „Diesbezügliche Übereinkünfte und Vereinbarungen wurden nicht getroffen“, schließt die Bundeswehr eine Einflussnahme durch Dritte aus.

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