Nach der JVA-Pleite

Gefängnis-Umzug nicht vor dem Jahr 2020

Ein Umzug der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster in einen Neubau „ist vor dem Jahr 2020 nicht realisierbar“. Das teilt der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Landtagsabgeordneten mit.

Als im Mai 2013 die inzwischen gescheiteren Pläne für eine JVA auf dem Gelände des Standortübungsplatzes in Handorf vorgestellt wurden, war noch von der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Rede. Gleichwohl gibt Walter-Borjans zu Protokoll, dass „keine Verzögerung“ eingetreten sei.

In seinem Schreiben geht der Minister noch einmal auf das Planungsdesaster ein, ohne dabei aber das Bundesverteidigungsministerium namentlich zu nennen. Das Verteidigungsministerium hatte als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage im Juli 2014 erklärt, dass die vom Land NRW favorisierten Flächen im Bestand der Bundeswehr bleiben sollen.

Walter-Borjans indes verweist auf ein „Abstimmungsgespräch“ im Mai 2013. Gesprächspartner waren unter anderem das Dienstleistungszentrum der Bundeswehr sowie der Standortälteste der Kaserne in Handorf. Dabei sei das klare Signal gegeben worden, die Fläche sei verfügbar. Diese mündlichen Aussagen seien „zunächst ausreichend“ gewesen.

Nach Recherchen unserer Zeitung ins inzwischen klar, dass es in der JVA-Frage nicht nur ein Kommunikationsproblem zwischen Bund und Land gab, sondern auch zwischen der Bundeswehr in Münster und dem Verteidigungsministerium. Wie zu hören ist, soll in Berlin das Argument genannt worden sei, dass man ein Gefängnis in räumlicher Nähe zu einer Kaserne nicht wünsche. Offiziell führte das Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung „gesamtplanerische Gründe“ an.

Nach dem Wegfall der beiden in Frage kommenden Flächen in Handorf bleiben noch acht Standorte übrig für einen JVA-Neubau in Münster. Der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes hatte vor einiger Zeit erklärt, erst 2015 einen neuen Favoriten benennen zu wollen.