Streit ums das Flüchtlingskonzept
Flüchtlinge: Alle Standorte sind nötig

Münster -

Anwohner wehren sich gegen geplante Flüchtlingseinrichtungen. Der Bau aber bleibe notwendig, sagt Flüchtlingsdezernent Jochen Köhnke. Auch wenn das Baurecht demnächst einfachere Planungen erlaube.

Dienstag, 18.11.2014, 18:11 Uhr

Hier soll eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden.
Hier soll eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden. Foto: Werner

Das Konzept für den Bau elf neuer Flüchtlingsunterkünfte für jeweils 50 Personen steht auf dem Papier. Die Umsetzung wackelt, seitdem sich unter Anwohnern Widerstand regt. Eine Versammlung am Dienstagabend mit den Nachbarn des Wienburgviertels , die einen Teil einer Grünfläche für eine Unterkunft opfern sollen, hat einen Vorgeschmack gegeben.

Flüchtlingsdezernent Jochen Köhnke „versteht gut die Bedenken von Anwohnern“, wie er versichert. An der Umsetzung der Standorte will er aber nicht rütteln. Die Argumente seien sehr sorgfältig abgewogen und die rechtlichen Vorgaben klar. Vor juristischen Auseinandersetzungen mit Anwohnern, wie der Bürgerinitiative im Wienburgviertel, sei ihm nicht bange. „Die Zulässigkeit der Bebauung ist dort vorhanden“, betont der Dezernent. Und wenn noch weitere mögliche Standorte im Bezirk Mitte in die Diskussion kämen, sieht er diese eher „additiv“ zur Bahlmannwiese.

Gleichwohl könnte der Druck auf die Stadt, immer mehr Flüchtlinge unterzubringen, bald etwas nachlassen. Zum einen haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen, wonach Kommunen planungsrechtlich die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte erleichtert wird. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung am 7. November zugestimmt, die Bestimmungen treten jetzt in Kraft, sagt eine Sprecherin des Bundesbauministerium. „Dadurch gewinnen wir Spielraum, in Randlagen nahe der Wohnbebauung kurzfristig Unterkünfte zu schaffen“, erklärt Köhnke. Außerdem tritt am 1. Januar die vom Bund verabschiedete Regelung über so genannte sichere Drittstaaten in Kraft. Sie beinhaltet, dass die Kommunen keinen Flüchtlinge mehr aus den Balkanstaaten unterbringen müssen. Das bedeutet nach Köhnkes Einschätzung fünf bis zehn Prozent weniger Flüchtlingsunterbringungen für die Stadt.

Die Ratsparteien, die in den Planungs-Prozess mit einbezogen waren, verteidigen weiter im Grundsatz das Konzept. Bei der CDU, deren Ratsherr Frank Baumann bereits andeutete, die Partei öffne sich den Bedenken, werden die Einwände aus der Bürgerschaft diskutiert, wie Fraktionsvorsitzender Stefan Weber bestätigt. „Auch bei der Umsetzung des ersten Flüchtlingskonzepts vor etwa zehn Jahren habe es Standort-Veränderungen gegeben. Weber: „Ein ‚Augen zu und durch‘ kann es nicht geben.“

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