Diskussion um den Stadtdirektor
SPD und Linke: „Schultheiß unwählbar“

Münster -

Stadtdirektor Hartwig Schultheiß muss um seine berufliche Zukunft in Münster bangen. „Wir werden nicht unseren eigenen Dezernenten abwählen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Josef Rickfelder. Doch SPD und Linke halten ihn bei der 2016 anstehenden Wiederwahl für „unwählbar“. Die Grünen wollen sich noch nicht äußern.

Donnerstag, 27.11.2014, 06:11 Uhr

„Wir werden nicht unseren eigenen Dezernenten abwählen.“ Mit diesen Worten begründete der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder den Vorstoß seiner Partei für eine Wiederwahl des CDU-Stadtdirektors Hartwig Schultheiß.

Dessen Amtszeit läuft zwar erst Ende 2016 aus, aber derzeit beraten die Parteien über ein umfassendes Personalpaket. Anlass ist der Weggang der parteilosen Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke sowie der auslaufende Arbeitsvertrag des CDU-Sozialdezernenten Thomas Paal . Überdies gibt es die Überlegung, eine sechste Dezernentenstelle einzurichten , was die CDU ablehnt.

Wer hat jetzt das Sagen in der Stadtverwaltung?

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  • In Münster bilden fünf Beigeordnete unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters den Verwaltungsvorstand. Er koordiniert die Arbeit der Verwaltung, stimmt die Grundsätze der Verwaltungsführung ab und plant Aufgaben von besonderer Bedeutung. Jeder der Beigeordneten leitet ein Dezernat, dem mehrere Ämter untergeordnet sind.

    Foto: Stadt Münster
  • Stadtrat Wolfgang Heuer, SPD
    gewählt bis 2020

    Dezernat I für Bürgerservice, Personal, Organisation, Ordnung, Brandschutz und IT: Zuständig für Personal- und Organisationsamt, Ordnungsamt, Amt für Bürger- und Ratsservice, Standesamt, Feuerwehr, citeq.

    Foto: Oliver Werner
  • Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier, CDU
     gewählt bis Ende 2019

    Dezernat II  für Finanzen, Beteiligungs- und Vermögensmanagement: Zuständig für Amt für Finanzen und Beteiligungen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Stadtdirektor Hartwig Schultheiß, CDU
    gewählt bis Oktober 2016

    Dezernat III für Planung, Bau, Wirtschaft und Marketing: Zuständig für Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Verkehrsplanung, Vermessungs- und Katasteramt, Bauordnungsamt, Tiefbauamt, MM Münster Marketing.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Stadtrat Thomas Paal, CDU
    gewählt am 11.02.2015

    hat das Dezernat IV für Bildung, Familie und Jugend von Andrea Hanke (gewählt bis März 2021) übernommen.

    Zuständig für Amt für Schule und Weiterbildung, Amt für Kinder und Jugendliche.

    Sein bisheriges Sozial-Dezernat V wird neu besetzt. Es ist künftig auch zuständig für Kultur und Sport, das Rechtsamt und das Gesundheitsamt.

    Zudem wird ein sechstes Dezernat geschaffen, das die Bereiche Umwelt und Grünflächen (Nachhaltigkeit), Wohnungsversorgung sowie Immobilienmangement und Abfallwirtschaftsbetriebe umfasst.

    Foto: Günter Benning
  • Oberbürgermeister Markus Lewe, CDU
    gewählt bis September 2015

    Lewe leitet die Stadtverwaltung und das Dezernat des Oberbürgermeisters: Zuständig für Presse- und Informationsamt, Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision, Justiziariat, Verwaltungsführung, Frauenbüro.

    Foto: Oliver Werner

Rickfelder möchte nach eigenem Bekunden erreichen, dass in diesem Zusammenhang auch die Zukunft von Schultheiß festgezurrt wird. Zustimmung erhält er dafür bislang von der FDP. Beide Parteien indes haben keine Mehrheit.

Stadtdirektor Schultheiß ist für uns dezidiert nicht wählbar.

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung

Ganz anders die Reaktion bei der SPD . Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung beschrieb die Position der seiner Fraktion so: „Stadtdirektor Schultheiß ist für uns dezidiert nicht wählbar.“ Trotz der unbestreitbaren Verdienste spiele er bei den perspektivischen Personalüberlegungen für die Legislaturperiode bis 2020 keine Rolle. Jung: „Es gibt im Rat keine Mehrheit für eine Wiederwahl des Stadtdirektors.“

Auch der Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel bezeichnete Schultheiß als „unwählbar“. Lediglich die Grünen wollten sich unter Hinweis auf laufende Gespräch nicht äußern. SPD, Grüne und Linke, die gemeinsam eine Mehrheit im Rat haben, haben sich in den Vergangenheit wiederholt heftig mit Schultheiß gestritten.

Menschen, die Leistung bringen, haben auch Ecken und Kanten.

Josef Rickfelder, CDU-Kreisvorsitzender

Josef Rickfelder verwies im Gegenzug auf die „hervorragende Arbeit“ des seit 2001 in Münster tätigen Stadtdirektors. Er sei beispielsweise die treibende Kraft bei der Bebauung der Stubengasse sowie der Aaseeterrassen gewesen. Durch viele gelungene Projekte habe er „neues Leben in die Stadt gebracht“.

Der CDU-Kreisvorsitzende ging auch auf die von Kritiker wiederholt beanstandeten Umgangsformen des Stadtdirektors ein. „Menschen, die Leistung bringen, haben auch Ecken und Kanten“, warb er um Verständnis.

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