Geld aus der Stadtkasse
Ratsfraktionen bekommen 15 Prozent mehr

Münster -

Die Stadt Münster will ihre Aufwendungen für die Ratsarbeit erhöhen und künftig rund 1,1 Millionen Euro den Fraktionen zur Verfügung stellen.

Montag, 08.12.2014, 19:12 Uhr

Symbolbild
Symbolbild Foto: dpa

Es gibt Ratspapiere , über die wird ständig gestritten. Andere machen lautlos ihren Weg – und werden dann auch lautlos beschlossen. Ein solcher Beschlussvorschlag, der in der Ratssitzung am Mittwoch abgesegnet werden soll, trägt die Nummer 906. Der Inhalt: „Zuwendungen an die Fraktionen“.

Konkret geht es darum, die finanzielle Unterstützung der sechs Ratsfraktionen um rund 15 Prozent anzuheben. Ab 2015 will die Stadt knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr für die Fraktionsarbeit ausgeben. Letztmalig wurden die Sätze im Jahr 2000 angehoben. Konkret gibt es drei Formen von Zuschüssen: Personalkostenzuschüsse, Raumkostenzuschüsse sowie Pauschalen je Mitglied der Fraktion.

Unsere Zeitung hat einmal nachgerechnet, wie viel Geld die Parteien bekommen:

►  CDU (25 Ratsmitglieder), 265 000 Euro

►  SPD (19 Ratsmitglieder), 222 000 Euro

► Grüne (14 Ratsmitglieder), 186 000 Euro

► FDP (vier Ratsmitglieder), 109 000 Euro

► Linke (vier Ratsmitglieder), 109 000 Euro

► Fraktionsgemeinschaft Piraten und ÖDP (drei Ratsmitglieder), 107 000 Euro.

Dieser Übersicht kann man entnehmen, dass die kleineren Fraktionen im Vergleich mehr Geld erhalten, was damit zusammenhängt, dass es fixe Zuschüsse und variable Zuschüsse (je nach Zahl der Fraktionsmitglieder) gibt. Je kleiner eine Fraktion ist, desto mehr machen sich die fixen Zuschüsse bemerkbar.

Die drei fraktionslosen Ratsmitglieder bekommen jeweils 7500 Euro im Jahr, um ihre Arbeit organisieren zu können. Ferner ist geregelt, dass Ratsfraktionen für jedes Mitglied in einer Bezirksvertretung, das sie stellen, 24 Euro im Monat erhalten. All diese Zuschüsse gehen an die Fraktionen, damit diese eigenen Geschäftsstellen für die Ratsarbeit betreiben können.

Die einzelnen Mandatsträger im Rat und in den Bezirksvertretungen sowie die sachkundigen Bürger in den Ausschüssen erhalten darüber hinaus Aufwandsentschädigungen beziehungsweise Sitzungsgelder.

Die gesamten Aufwendungen für die Fraktionen und die Kommunalpolitiker liegen bei knapp 2,4 Millionen Euro im Jahr.

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