Demo gegen Freihandelsabkommen
„Wir sind kein Humankapital“

Münster - Die Botschaft war eindeutig: „Stoppt die Macht der Konzerne“, hieß es auf Transparenten, „Gesundheitsstandards statt Privatisierung“ und  „Wir sind kein Humankapital“. Mit solchen Aussagen protestierten am Samstagnachmittag geschätzt über 1000 Menschen in der münsterischen Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP).

Samstag, 13.12.2014, 16:12 Uhr

Demo in Münster gegen TTIP. Foto: Wilfried Gerharz
Geschätzt über 1000 Menschen protestierten in der münsterischen Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP). Foto: Wilfried Gerharz

Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „ Münster gegen TTIP “. Es ist privat organisiert. Diverse Verbände und Organisationen haben sich angeschlossen, zum Beispiel die Jugendorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von Ver.di, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und mehrere Parteien, darunter vor allem die Linke und die Grünen.

Am Mittag setzte sich der Demonstrationszug vom Bahnhof aus in Richtung Innenstadt in Bewegung, wobei es in der Windthorststraße zeitweilig zu kleinen Staus kamen, da auch viele Grüppchen von Weihnachtsmarktbesuchern diesen Weg in die City nahmen. Von einem offenen Klein-LKW aus erklärte Tobias Hachmann vom Bündnis per Mikrofon: „Für das Freihandelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen mit Konzernen und Lobbyisten verhandelt, aber nicht mit den Fachleuten aus dem Umwelt- und Gesundheitsschutz. Das ist absolut undemokratisch.

Bündnis gegen Freihandelsabkommen TTIP

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  • Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ hat zu einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen.

    Foto: Wilfried Gerharz
  • TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, das zwischen den USA und den EU-Staaten seit Monaten ausgehandelt wird, ist für das Bündnis „Münster gegen TTIP“ eine "unheimliche Riesenkrake".

    Foto: Wilfried Gerharz
  • Neben Parteien – Grüne, Linke, ÖPD, Piraten und DKP – gehören der DGB, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Attac und weitere Gruppierungen zum Bündnis, das Teil der europaweiten Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen ist.

    Foto: Wilfried Gerharz
  • Eine Million Unterschriften seien schon gesammelt worden, berichtet Jörg Rostek vom Verein „Mehr Demokratie“, einige Hundert davon von Münsteranern.

    Foto: Wilfried Gerharz
  • Das Bündnis will vor allem auf mögliche Auswirkungen des Abkommens vor Ort aufmerksam machen. Einige Beispiele, die Carsten Peters erläutert: Der öffentlich finanzierte und subventionierte Bereich, etwa Kultureinrichtungen wie das Theater Münster, könnten in ihrer Existenz gefährdet sein. Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke könnten unter Druck geraten, tariflich gebundene Löhne seien dort in Gefahr.

    Foto: Wilfried Gerharz
  • Letztlich befürchten die Gegner, dass nationale Gesetzgebung zur Makulatur werde, "wenn internationale Schiedsgerichte jenseits demokratischer Rechtsprinzipien weitreichende Entscheidungen treffen könnten".

    Foto: Wilfried Gerharz
  • „Konzerne bekommen mehr Macht als demokratisch legitimierte Regierungen“, so Karsten Peters von der Gruppe „Attac“.

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  • Das Bündnis Münster, dem unter anderem der DGB-Stadtverband, der Verein „Mehr Demokratie“ und „attac Münster“ angehören, fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen.

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  • Foto: Wilfried Gerharz
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  • Foto: Wilfried Gerharz
  • Foto: Mirko Ludwig

Kritisiert wurden während des rund zweieinhalbstündigen Protestmarsches in Sprechchören und von Einzelrednern vor allem die Rahmenbedingungen der Verhandlungen: Vertreter der Bundesregierung verhandelten mit Großunternehmen und deren juristischen Beiständen, hieß es in Redebeiträgen weiter, die Bevölkerung hingegen werde nicht gefragt. „Das Abkommen sieht auch vor, öffentliche Dienstleistungen auszuschreiben. Dazu können die Wasserversorgung und Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören. Für einen globalen Konkurrenzkampf der Großkonzerne“, erklärte Stefan Niehoff vom Bündnis. „Und wenn ihnen etwas nicht passt, können sie vor geheimen Schiedsgerichten Schadensersatz von einem Staat einfordern. Das höhlt Umwelt- und Gesundheitsstandards und die Demokratie aus.“Auch vor dem Rathaus am Prinzipalmarkt wurde eine kurze Kundgebung abgehalten, dann zog der Demonstrationszug weiter über Bült und Eisenbahnstraße bis zur Rückseite des Hauptbahnhofes, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde.

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